AfD-Antrag: Sinnlos-Behörde ZEFAS abschaffen!

Im Zuge ihrer angekündigten Verwaltungsreform gab es Überlegungen in der Minderheitsregierung von CDU und SPD, das „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen“ (ZEFAS) mit anderen Behörden zu verschmelzen.

Dieses Vorhaben kassierte die Regierung nun wieder ein. Das ZEFAS soll erhalten bleiben. Die AfD-Fraktion hat hingegen den Antrag gestellt (Drs. 8/6814), die Behörde ersatzlos zu streichen.

Wie Anfragen (Drs. 8/5567) von Thomas Thumm (AfD) ergeben haben, verursacht das ZEFAS pro Quartal Personalkosten in Höhe von 517.130 Euro.

Thomas Thumm erklärt dazu:

„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut gegenüber der SPD nachgegeben. Das ZEFAS ist eine Sinnlos-Behörde. Diese Behörde ist nur dazu da, gescheitertes SPD-Personal durchzufüttern.

Behördenleiter Sebastian Vogel wurde in dieses Amt gehievt, nachdem er aufgrund des Förderskandals um Asylvereine seinen Posten als Staatssekretär im SPD-Sozialministerium von Petra Köpping verloren hatte. Vogel war weder ein ausgewiesener Sozial-Experte noch ist er ein Wirtschaftsfachmann. Sebastian Vogel ist vielmehr ein Historiker, der sich in der SPD hochgedient hat.

Der Staat darf kein Selbstbedienungsladen sein. Deshalb fordert die AfD die Auflösung sinnloser Behörden und das Ende der von Michael Kretschmer unterstützten Vetternwirtschaft im Staatsapparat.“

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