Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6754) von Frank Peschel hat enthüllt, dass sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Kosten des Steuerzahlers eine eigene TV-Sendung gönnt. Die sechs Sendungen des TV-Formats „Martin Dulig – konkret“ kosten das Ministerium insgesamt 12.566,40 Euro.
„Wirtschaftsminister Dulig sollte sich um Neuansiedlungen bemühen und die Probleme auf der Autobahn A4 beheben, statt seine Arbeitszeit mit Eigenwerbung zu vergeuden“, betont Peschel zu den gewonnenen Erkenntnissen aus der Kleinen Anfrage.
Im zurückliegenden Haushaltsplenum hatte die AfD-Fraktion ein rigoroses Zusammenstreichen der unzähligen Werbe- und PR-Maßnahmen der Regierung gefordert. Jedes Jahr werden mehrere Millionen Euro an Steuergeld für Werbeanzeigen, Meinungsumfragen, Sektempfänge und ähnliches ausgegeben. „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich dabei leider besonders verschwenderisch“, so Peschel. Er genehmigte sich seit seinem Amtsantritt Eigenwerbung in Höhe von mindestens 846.322,08 Euro (vgl. Drs. 7/4100).
Zum Vergleich: Sein Vorgänger Stanislaw Tillich war ein kleines bisschen sparsamer. Er verzichtete komplett auf überteuerte Briefe an die Bürger und überflüssige Quasselrunden.
(Bild: Frank Peschel)