Wirtschaftsexperte: deutsche Klimapolitik ist teuer und wirkungslos

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Die teure Klimapolitik der Bundesregierung „wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der WELT. Der deutsche Braunkohleausstieg sei klimapolitisch wirkungslos. Zudem machten nationale Alleingänge keinen Sinn, wenn die Nachbarländer nicht mitzögen und sich die CO2-Produktion nur in andere Teile der Welt verlagern würden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und …

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Keine Steuergelder für linksradikale Vereine!

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Der Döbelner Verein „Treibhaus e.V.“, der umfangreich von der Staatsregierung mit Steuergeld unterstützt wird, wirbt in seinem Treffpunkt mit linksextremistischen Antifa-Symbolen. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (6/17730) sieht die Staatsregierung keinen Anlass, ihre Förderpraxis zu überdenken oder einzustellen. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Mit ihren vielen Fördermillionen für angeblich mehr Demokratie und …

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AfD-Anfrage: Geduldete Asylbewerber in Sachsen besonders kriminell

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Unter den abgelehnten, nur geduldeten Asylbewerbern waren im letzten Jahr in Sachsen wieder etliche Schwerkriminelle zu finden, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17713). Unter den Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ verübten 13 Tatverdächtige Straftaten gegen das Leben, Tatverdächtige mit „Duldung“ fünf. Bei den Sexualdelikten ist das Verhältnis 199 Tatverdächtige zu 95 geduldeten Tatverdächtigen und bei den schweren …

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Meisterausbildung muss wie Studium kostenfrei sein!

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Das sächsische Handwerk verlangt eine kostenfreie Meisterausbildung. Nur das wäre „eine wirkliche Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung“, berichtet die „Freie Presse“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Es ist hochgradig ungerecht, dass Meister für ihre Ausbildung mehr als 10.000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, während alle akademischen Studiengänge an Hochschulen kostenfrei …

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Asylwelle ungebrochen – Medien schweigen

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In den ersten fünf Monaten wurden rund 64.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt und über 10.000 Folgeanträge von zuvor abgelehnten Wirtschaftsflüchtlingen, berichtet die „Junge Freiheit“. Zudem ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber mit Duldung auf einem neuen Höchststand. Aktuell sind es über 241.000 Personen, vor zwei Jahren waren es noch 75.000 weniger. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, …

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Steinmeier als Scharfmacher

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte auf einer Konferenz in Finnland mehr Distanz zu Russland, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Herr Steinmeier entwickelt sich immer mehr zum Scharfmacher. Eigentlich wäre seine Aufgabe, sich für mehr Völkerverständigung einzusetzen und sein Amt neutral zu führen. Dagegen greift der Bundespräsident immer wieder in die aktuelle Politik ein und das auch noch …

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CDU verweigert Abschiebungen nach Syrien, zahlt aber Millionen an Entwicklungshilfe

Flüchtlinge aus Syrien werden nach dem Willen von Innenminister Wöller (CDU) nicht abgeschoben, berichtet die Sächsische Zeitung. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Syrien ist größtenteils befriedet und benötigt jede Arbeitskraft, um das Bürgerkriegsland wieder aufzubauen. Daher ist die Entscheidung der CDU-Staatsregierung für mich nicht nachvollziehbar, zumal Deutschland 2017 über 780 Millionen Euro Entwicklungshilfe …

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Sachsens CDU-Wirtschaftspolitik ist ein Offenbarungseid!

Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung verkündete Wirtschaftsminister Dulig erneut: „Die Zeiten der Großansiedlungen sind vorbei.“ Laut Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) gab es 2018 nur 20 Neuansiedlungen mit einem Investitionsvolumen von 142 Millionen Euro und 361 entstandenen Arbeitsplätzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Sachsen war immer ein wichtiges Industriegebiet in Deutschland mit weltweit gefragten Produkten. …

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Italien geht gegen Schleuser und Vermummte vor – so geht Rechtsstaat!

„Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um …

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Lausitz darf kein Ruhrgebiet 2.0 werden

Sachsen und Brandenburg wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel beim Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung in Hoyerswerda, berichtet die Lausitzer Rundschau. Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr. Das Ergebnis der gemeinsamen …

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