Der Döbelner Verein „Treibhaus e.V.“, der umfangreich von der Staatsregierung mit Steuergeld unterstützt wird, wirbt in seinem Treffpunkt mit linksextremistischen Antifa-Symbolen. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (6/17730) sieht die Staatsregierung keinen Anlass, ihre Förderpraxis zu überdenken oder einzustellen. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Mit ihren vielen Fördermillionen für angeblich mehr Demokratie und …

Das sächsische Handwerk verlangt eine kostenfreie Meisterausbildung. Nur das wäre „eine wirkliche Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung“, berichtet die „Freie Presse“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Es ist hochgradig ungerecht, dass Meister für ihre Ausbildung mehr als 10.000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, während alle akademischen Studiengänge an Hochschulen kostenfrei …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte auf einer Konferenz in Finnland mehr Distanz zu Russland, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Herr Steinmeier entwickelt sich immer mehr zum Scharfmacher. Eigentlich wäre seine Aufgabe, sich für mehr Völkerverständigung einzusetzen und sein Amt neutral zu führen. Dagegen greift der Bundespräsident immer wieder in die aktuelle Politik ein und das auch noch …

Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung verkündete Wirtschaftsminister Dulig erneut: „Die Zeiten der Großansiedlungen sind vorbei.“ Laut Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) gab es 2018 nur 20 Neuansiedlungen mit einem Investitionsvolumen von 142 Millionen Euro und 361 entstandenen Arbeitsplätzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Sachsen war immer ein wichtiges Industriegebiet in Deutschland mit weltweit gefragten Produkten. …