SPD-Rentenvorschlag ist eine Frechheit

Laut Medienberichten plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Jörg Urban, AfD-Fraktions- Und Landesvorsitzender, erklärt: „Die Rentenvorschläge der ehemaligen Arbeiterpartei SPD sind eine Frechheit. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2004 die Absenkung …

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160.000 geduldete Ausreisepflichtige – viele mit gefälschten Papieren

In Deutschland leben aktuell 230.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Davon haben drei Viertel eine Duldung, darunter viele, obwohl sie bei ihrer Identität gelogen oder sich illegal der Abschiebung wiedersetzt haben, berichtet die WELT. Das CSU-Bundesinnenministerium will nun zaghaft gegen diesen jahrelang hingenommenen Rechtsbruch vorgehen. AfD-Landtagsabgeordneter, Dr. Rolf Weigand, erklärt: „Wenn es nicht so traurig für unser Land wäre, müsste …

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CDU-Abgeordneter verbreitet Fake-News öffentlich im Landtag

In der aktuellen Debatte über die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags wurde der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie würde sich der Diskussion mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk entziehen. Auf den Hinweis, dass die AfD sogar die Chefredakteure von ARD und ZDF nach Dresden zur Diskussion eingeladen hatte, behauptete der CDU Abgeordnete Peter-Wilhelm Patt im Plenum, die AfD hätte das „unter falschen Voraussetzungen“ getan. Karin Wilke, …

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AfD: Grundsteuer abschaffen, höhere Mieten stoppen

Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion der Mietpreise in …

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Etablierte Parteien lehnen Antrag auf Gewaltverzicht gegen den politischen Gegner ab

Die AfD-Fraktion brachte in der aktuellen Landtagssitzung einen Antrag (6/16395) zum Thema: „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ein. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wir stellen diesen Antrag, weil wir mit Besorgnis eine weitere Zunahme von politisch motivierter Gewalt verzeichnen. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter bis hin zu einer Sprengstoffexplosion …

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AfD: ARD und ZDF auf Kernaufgaben beschränken!

AfD: ARD und ZDF auf Kernaufgaben beschränken!

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: „Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit“ erklärt Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin: „Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Finanziert von den unfreiwilligen Opfern des Rundfunkbeitragssystems, den Mietern oder Inhabern jeder deutschen Wohnung – zu Lasten der informationellen Selbstbestimmung und einem offenen, freien Markt der Meinungen. Wie soll sich aber ein freier …

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Die sächsische FDP hat offenbar ein antisemitisches Problem: „Liberaler“ Politiker bezeichnet renommierten jüdischen Autor als „Hofjude“

Die sächsische FDP hat offenbar ein antisemitisches Problem: „Liberaler“ Politiker bezeichnet renommierten jüdischen Autor als „Hofjude“

Der Spitzenkandidat der Dresdner FDP und Vorstandsmitglied der Partei, Stefan Scharf, twitterte anlässlich des Auftrittes des jüdischen Autors, Hendrik Broder unter ein Foto, das die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit dem Autor zeigt „Hofjude mit neuer Dienstherrin“. Dazu erklärt das Dresdner AfD-Kreisvorstandsmitglied und Abgeordneter im sächsischen Landtag, André Wendt: „Statt sich eindeutig und ehrlich zu entschuldigen legte der …

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CDU-importierte Terroristen müssen abgeschoben werden!

Mehrere Medien berichten, dass deutsche Sicherheitskräfte einen islamistischen Terroranschlag verhindert haben. Bei den drei festgenommenen Irakern handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge, die seit 2015 in Deutschland leben. Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Der vereitelte Anschlag zeigt, wie es um unsere Innere Sicherheit in Deutschland steht. Keiner wird abstreiten können, dass mit der …

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Trotz AfD boomt der Tourismus in Sachsen

Trotz AfD boomt der Tourismus in Sachsen

In der sächsischen Tourismusbranche geht es wieder aufwärts. Wie die DNN berichtet, war 2018 ein Rekordjahr für den sächsischen Tourismus. Über 20-Millionen-Übernachtungen wurden gezählt. Silke Grimm, tourismuspolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich freue mich für die sächsische Tourismusbranche, die einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand beiträgt und für hohe Beschäftigungszahlen sorgt. Bei vielen Journalisten und Politikern des …

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CDU handelte 1998 falsche Diesel-Grenzwerte und Fahrverbote aus

Die umstrittenen EU-Grenzwerte für Stickoxid, auf denen die zahlreichen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten beruhen, hat 1998 die damalige CDU-Umweltministerin Angela Merkel in Brüssel ausgehandelt, berichtet BILD. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Die falschen, unwissenschaftlichen EU-Grenzwerte und die daraus resultierenden Fahrverbote haben in Deutschland immensen Schaden angerichtet. Millionen Besitzer von …

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