Sachsens Abschiebeknast steht leer

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Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich höre noch die vollmundige Ankündigung der CDU-Bundesregierung vor über zwei Jahren: Wir brauchen bei Abschiebungen eine nationale Kraftanstrengung. Ähnlich aktionistisch gebärdete sich die sächsische CDU. …

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Bildungsniveau sackt ab – jeder zweite Schüler auf Gymnasium

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Jeder zweite Grundschüler in Sachsen soll auf das Gymnasium gehen, berichten heute die „DNN“. Sie alle haben eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Akademisierungswahn nimmt immer unheilvollere Züge an. Auf den Universitäten beschweren sich Professoren, dass zunehmend Abiturienten auftauchen, die in keiner Weise den Ansprüchen eines Hochschulstudiums gerecht werden. Dabei …

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Chemnitzer Stadtfest nach Messermord abgesagt

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Nach dem Messermord an Daniel H. ist das Chemnitzer Stadtfest dieses Jahr abgesagt worden. Die anschließend aufgeheizte Stimmung und die Berichterstattung darüber hätten die „Marke Chemnitzer Stadtfest stark beschädigt“, gab der Veranstalter hilflos bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die tödliche Messerattacke und die Absage des Stadtfestes sind Ergebnis fataler CDU-Politik. Wer die Grenzen auch für Glücksritter, …

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Klamme Kommunen sollen noch mehr Asylkosten übernehmen

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Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen für ihre Ausgaben für Asylbewerber noch weniger erstatten als bisher. Statt 4,7 Milliarden will Scholz nur noch 1,25 Milliarden pro Jahr für Unterbringung, Sprachkurse, Schulen und Sozialarbeiter zahlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Bereits bisher sind Länder und Kommunen auf horrenden Kosten für die unkontrollierte Masseneinwanderung sitzen …

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Grünen-Chef hofiert antidemokratische Bautzner Spalterin

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Grünen-Chef Habek will morgen nach Bautzen fahren und die umstrittene Bloggerin Annalena Schmidt unterstützen. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Wie keine andere spaltet Schmidt die Bautzener Zivilgesellschaft und hetzt die Bürger gegeneinander auf. Es ist unglaublich dreist und arrogant, wie eine zugereiste Westdeutsche hier die Bautzener belehren will und pauschal als braunen Sumpf verunglimpft. Im September 2017 …

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AfD-Anfrage: Schlugen Migranten einen Dresdner Lehrer brutal nieder?

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An der 107. Oberschule in Dresden-Gruna soll ein Lehrer einer 7. Klasse von ausländischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen worden sein. Er wollte ihnen den Zugang zur Schule verwehren, der sie nicht angehören. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „An der bekannten Brennpunkt-Oberschule hat es letzten Freitag in der Turnhalle eine Veranstaltung mit allen Klassen gegeben, um den dramatischen Vorfall zu besprechen. In den …

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Windräder für Insektensterben mitverantwortlich – Ausbaustopp jetzt!

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Windräder sind für das massenhafte Insektensterben mit verantwortlich, berichtet die WELT. Eine Studie analysierte, dass pro Tag bis zu 5,3 Milliarden Fluginsekten von den großen Rotoren geschreddert werden. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „In den letzten drei Jahren sind drei Viertel aller Insekten verschwunden – hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die vorliegende Analyse wirft nun ein völlig neues Licht auf …

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Ärztemangel: Regierung streitet, statt endlich anzupacken

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Sachsens Regierung streitet über die Quote für Medizinstudenten, die als zukünftige Landärzte besonders gefördert werden, berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Staatsregierung hat vier Jahre ihrer Regierungszeit bei diesem wichtigen Thema vertrödelt und streitet sich noch immer um die Umsetzung. Dabei hat die AfD-Fraktion bereits vor über zwei Jahren genau diese Quote gefordert, unser …

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Fünf Jahre Krim-Referendum – Russlandsanktionen endlich beenden

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Heute feiern die Krim und Russland ihre Wiedervereinigung, nachdem sich in einer Volksabstimmung vor fünf Jahren über 95 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen hatten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich kann den Wunsch der russischen Mehrheit auf der Krim sehr gut verstehen, wieder unter dem Schutz Russlands zu stehen und weiterhin ihre russische Sprache und Kultur pflegen zu können. Die radikalen Forderungen der vom Westen …

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Prozess um Messermord an Daniel H. – kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch?

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Heute beginnt der Prozess um den Messermord am Chemnitzer Familienvater Daniel H. in Dresden. Laut Medienberichten gibt es Unklarheiten in der Anklageschrift, wie viele Tatwaffen von den Asylbewerbern verwendet wurden. Zudem ist angeblich die Ursache des Konfliktes immer noch nicht bekannt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die AfD-Fraktion hofft, dass dieses Verbrechen nun endlich in vollem Umfang aufgeklärt wird und die …

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