In Sachsen werden von knapp 2.000 gemeldeten Libyern 1.100 als Tatverdächtige in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geführt, berichtet die „Freie Presse“. Bei 773 gemeldeten Tunesiern im Freistaat sind sogar 881 in der PKS als tatverdächtig registriert, da hier noch tunesische Kriminelle aus anderen Bundesländern hinzukommen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Häufig wird von den Altparteien polemisiert, Asylbewerber wären …

Grüne, SPD und Linke diskutieren aktuell, Hartz-IV abzuschaffen und daraus ein Grundeinkommen für alle zu machen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Auch die AfD-Fraktion will Hartz-IV in der jetzigen Form abschaffen, aber nicht zugunsten einer linksgrünen Umverteilung, die extrem ungerecht wäre und zudem unseren Sozialstaat gefährden würde. Wir wollen, dass Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird. Es muss sich daran orientieren, …

CDU-Ministerpräsident Kretschmer tritt zur Landtagswahl wieder in Görlitz an, wo er zur Bundestagswahl gegen den AfD-Kandidaten verloren hatte. Dieses Mal will er gewinnen, indem er entschiedener gegen straffällige Migranten vorgeht und einen verbesserten EU-Außenschutz durchsetzt, berichtet die „Freie Presse“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das Herr Kretschmer nun plötzlich die Probleme lösen will, die er selbst mit verursacht …

Die Kohlekommission hat vorgeschlagen, erste Kraftwerke bis 2022 abzuschalten. Die Kosten für die Stilllegung soll der Bundeshaushalt zahlen, berichtet „mdr.de“. Zusätzlich wird eine CO2-Abgabe diskutiert, die Benzin und Heizöl verteuern soll. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nun ist die Katze aus dem Sack – für die ideologische Energiewende wird der Bürger noch drastischer zur Kasse gebeten. Für das Experiment, das Weltklima …