In Deutschland leben aktuell 230.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Davon haben drei Viertel eine Duldung, darunter viele, obwohl sie bei ihrer Identität gelogen oder sich illegal der Abschiebung wiedersetzt haben, berichtet die WELT. Das CSU-Bundesinnenministerium will nun zaghaft gegen diesen jahrelang hingenommenen Rechtsbruch vorgehen. AfD-Landtagsabgeordneter, Dr. Rolf Weigand, erklärt: „Wenn es nicht so traurig für unser Land wäre, müsste …

Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion der Mietpreise in …

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: „Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit“ erklärt Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin: „Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Finanziert von den unfreiwilligen Opfern des Rundfunkbeitragssystems, den Mietern oder Inhabern jeder deutschen Wohnung – zu Lasten der informationellen Selbstbestimmung und einem offenen, freien Markt der Meinungen. Wie soll sich aber ein freier …

Mehrere Medien berichten, dass deutsche Sicherheitskräfte einen islamistischen Terroranschlag verhindert haben. Bei den drei festgenommenen Irakern handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge, die seit 2015 in Deutschland leben. Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Der vereitelte Anschlag zeigt, wie es um unsere Innere Sicherheit in Deutschland steht. Keiner wird abstreiten können, dass mit der …