Im Bundesrat standen heute mehrere Änderungen im Steuerrecht auf der Tagesordnung. Unter anderem soll die Übungsleiterpauschale von 250 auf 275 Euro pro Monat angehoben werden....
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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Aus Sachsen haben sich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und CDU-Generalsekretär Tom Unger zwei weitere Politiker für eine Aufweichung der Brandmauer ausgesprochen. Darüber berichtet die...
Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) versprochen. Geschehen ist bis heute jedoch nichts, obwohl die Zeit drängt....
Die Kleine Anfrage „Prozentualer Anteil von Schülern mit Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch in Mittelsachsen“ (Drs.-Nr. 8/4119) der AfD-Landtagsabgeordneten Romy Penz hat teils unhaltbare...
Darum stehen wir früh auf!
Sicherheit
- Polizisten einstellen
- Illegale Migranten abschieben
- Grenzkontrollen einführen
Familie
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- Mehr Geld für die Pflege
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