Zu den von der CDU-geführten Regierung beschlossenen „Lockerungsmaßnahmen“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir befürworten insbesondere die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dennoch ist erneut festzustellen, dass die Staatsregierung nach wie vor auf Sicht fährt und kein klares Ausstiegskonzept hat. Es ist ein Armutszeugnis, dass der …

Zur Systemrelevanz der heimischen Landwirtschaft erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Es darf nicht sein, dass erst durch Krisen der hohe Wert der heimischen Landwirtschaft erkannt wird. Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zur zollermäßigten Einfuhr von 99.000 Tonnen Rindfleisch, 200.000 Tonnen Ethanol sowie zollfreien …

Zur heutigen Landtagssitzung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir dem Antrag der Regierung heute zu. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die umfassendes staatliches Handeln erfordert. Dazu sind auch neue Kredite nötig. Doch das bedeutet nicht, dass wir alle geplanten Ausgaben kritiklos hinnehmen werden. Wir werden deshalb genau hinschauen, ob die Gelder wirklich …

In einem Brandbrief haben alle drei sächsischen Handwerkskammer und die IHK die Staatsregierung kritisiert. Die Kammern rechnen mit „Massenentlassungen und Insolvenzen“, wenn die aktuelle Fehl-Politik nicht geändert wird. Fast alle Bundesländer unterstützen die mittelständische Wirtschaft mit Zuschüssen. Sachsen hilft dagegen nur mit Krediten, die zurückgezahlt werden müssen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …