Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen!

Bildquelle: Pixabay

Zur anstehenden Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Auf der Agenda der Konferenz steht unter anderem die Frage, ob die Nationalität von Tatverdächtigen in den Mitteilungen der Polizei genannt werden sollte. Innenminister Roland Wöller sollte sich dafür in Lübeck einsetzen und endlich eine einheitliche Regelung für die sächsischen Polizeidirektionen durchsetzen. Es …

Weiterlesen …

Koalitionsvertrag: CDU verabschiedet sich endgültig vom Asylrecht

Bild Pixabay

Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen in Zukunft noch stärker verhindert …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt. Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn …

Weiterlesen …

Wir bedanken uns bei den Waldbesitzern und Stollenbäckern!

Im Landtag wurde heute die Weihnachtszeit eingeläutet. Besonders bedanken möchten wir uns beim Sächsischen Waldbesitzerverband, der eine fünf Meter hohe Nordmann-Tanne spendete. Sie wurde bisher von einem Familienbetrieb aus dem Vogtland gehegt und gepflegt. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Reinhard Müller Schönau, nutzte die Übergabe der Tanne, um eine geradlinige Politik einzufordern. Bei der AfD-Fraktion muss er sich da keine Sorgen …

Weiterlesen …

Verbot von „Ende Gelände“-Versammlungen ist richtig

Der Landkreis Görlitz hat alle Aktionen und Versammlungen des Bündnisses „Ende Gelände“ in Tagebau- und Kraftwerknähe verboten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ende Gelände hat in den letzten Wochen offen zu Straftaten aufgerufen und in der Vergangenheit bereits mehrfach gefährliche Aktionen durchgeführt. Angriffe auf die Kohleinfrastruktur und somit die Energieversorgung …

Weiterlesen …

In West-Sachsen geht die Angst um: E-Auto kostet tausende Jobs

Bild Pixabay

Aufgrund der politisch gewollten Umstellung auf Elektromobilität, entlässt Continental in Limbach-Oberfrohna 850 Arbeiter. Der Geschäftsführer erhob in der Freien Presse deutliche Vorwürfe gegen die CDU-Regierung. Es fehle seit Jahren eine „robuste Industriestrategie“. Die hohen Sozial- und Energiekosten vertreibe die Produktion aus Deutschland. Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, erklärt: „In West-Sachsen geht die Angst …

Weiterlesen …

Wegen abgeschalteter Kraftwerke: Strompreis auf Rekordhöhe

Bild Pixabay

Laut Bundesnetzagentur werden die Strompreise nächstes Jahr weiter drastisch steigen. Ursache ist die politisch bedingte Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken. Die Teuerung könnte gestoppt werden, wenn im Gegenzug die Stromsteuer gesenkt würde, berichtet die WELT. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Belastungsgrenze der Bürger ist mehr als erreicht. Vor kurzem erst hatten die meisten Sachsen eine …

Weiterlesen …

Soko Grenze ist nur das Feuerwerk eines Blenders

Zur neuen Sonderkommission Grenzkriminalität (Soko „Argus“) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Auch wenn CDU-Innenminister Roland Wöller derzeit gefühlt jeden Tag eine neue Sonderkommission ankündigt, ändert sich an der bescheidenen Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wenig. Uns fehlen immer noch Polizisten auf der Straße und wir haben immer noch keine effektiven Grenzkontrollen, um …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage enthüllt: Horrende Vorstandsgehälter trotz Sparkassen-Sterben

Bild Pixabay

Die Vorstände der sächsischen Sparkassen verdienen exorbitante Gehälter, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/328). Die Jahresgehälter liegen zwischen 300.000 Euro im Muldental und 700.000 Euro bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden. Dr. Rolf Weigand, AfD-Fraktionsvorstand und Anfragesteller, erklärt: „Es ist einfach überzogen, wie sich hier einige Vorstände auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Überall in Sachsen schließen die Sparkassen …

Weiterlesen …

Sicherheitsversagen im Grünen Gewölbe: AfD startet Aufklärung

Bildquelle: Polizei Sachsen

Zum Juwelen-Diebstahl im Grünen Gewölbe erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Viele Sachsen sind entsetzt darüber, wie einfach es gestern gewesen ist, die wichtigsten und wertvollsten Schätze des Freistaates Sachsen zu erbeuten. Hier liegt definitiv ein Sicherheitsversagen vor, das parlamentarisch aufgeklärt werden muss. Die CDU-Regierung hat in den letzten Jahren bereits beim umfassenden Schutz der Bevölkerung versagt. Nun …

Weiterlesen …


Der Presseverteiler:

Wenn Sie regelmäßige Informationen oder Meldungen erhalten möchten, oder in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten, dann nehmen Sie sich die kurze Zeit, unser beigefügtes Formular auszufüllen - wir werden schnellstmöglichst Kontakt mit Ihnen aufnehmen.



Infos aus dem Landtag


LehrerSOS

Klicken Sie auf das Bild, um zum LehrerSOS Portal - für eine neutrale Schule - zu kommen.


Anmeldung Rundschreiben

Hier können Sie sich für unser Rundschreiben anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen, diese finden Sie hier.

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung