Altenpfleger sind keine Pfleger zweiter Klasse!

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Sachsens Altenpfleger werden deutschlandweit mit am schlechtesten bezahlt, nur in Sachsen-Anhalt wird noch schlechter vergütet. Der Bruttolohn betrug 2017 rund 2200 Euro, berichten die DNN. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Pflegenotstand in Sachsen ist nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem hat die CDU-Staatsregierung viel zu wenig unternommen, um die Situation zu verbessern. Es gibt keine Anreize, um kurzfristig …

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SPD-gehörende Zeitung schreibt sich Kriminalität schön und grenzt AfD aus

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In der Berichterstattung über die aktuelle Kriminalitätsstatistik suggeriert die „Sächsische Zeitung“, die Kriminalität in Sachsen würde allgemein zurückgehen und die Bürger brauchen sich nicht länger zu beunruhigen. Passenderweise kommen von der parlamentarischen Opposition nur Grüne und Linke zur Wort. Die AfD wurde ausgegrenzt, obwohl sie die gestiegene Ausländerkriminalität öffentlich kritisiert. Die SZ gehört zum SPD-Medienkonglomerat. …

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Knöllchen für Schulschwänzer auf Klimademo verteilen – CDU-Minister muss handeln

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Am Freitag schwänzen auch in Sachsen wieder viele Schüler den Unterricht für die Klima-Demonstration „Friday for Future“. In München will ein Schuldirektor nun erste Bußgelder verhängen. In Chemnitz haben die Schüler freiwillig den Protest auf nachmittags verlegt, um im Unterricht nicht zu fehlen. Die CDU-Kanzlerin lobte dagegen erneut die Schulschwänzer. Es sei richtig, „dass ihr uns Dampf macht“. Auch CDU-Kultusminister Piwarz nahm die …

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Kriminalität: Sachsen bleibt unsicher – Asylbewerber besonders kriminell

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Zur aktuellen sächsischen Kriminalstatistik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Sachsen bleibt weiter unsicher – die Gewaltstraftaten stagnieren auf hohem Niveau. Sexuelle Gewalt, Körperverletzungen und Drogendelikte haben sogar nochmals zugenommen. Auch wenn insgesamt die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist, bleibt bei vielen Sachsen das Gefühl der Unsicherheit. Die hohe Zahl an Vergewaltigungen, Raubüberfällen und …

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EU-Dieselnorm-Irrsinn treibt Weiße Flotte in die wirtschaftliche Misere

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Die älteste Raddampferflotte der Welt erwirtschaftet 2018 einen Verlust von 2,2 Millionen Euro. Ein Grund sind die strengen EU-Normen für Dieselabgase. Sie zwangen die Sächsische Dampfschiffahrt, neue Motoren einzubauen. Alleine der Motorentausch kostete laut mehrerer Zeitungsberichte 800.000 Euro. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Diesel-Irrsinn in Deutschland wird immer grotesker und gefährdet den Fortbestand der …

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Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert: „Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll …

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CDU-Regierung nicht willens oder unfähig: Handelsketten nehmen Tierschutz selbst in die Hand!

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Beinahe alle großen, in Deutschland vertretenen, Supermarktketten führen ab heute ein neues, vierstufiges Tierschutzlabel ein. Nun wird ersichtlich unter welchen Haltungsbedingungen das Tier vor der Schlachtung gelebt hat. CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die neuen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte sogleich als unzureichend kritisiert. Der Handel habe nur einsortiert, was es schon gibt. Sie strebe zudem selbst ein …

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Kinderbetreuung: Eltern endlich finanziell entlasten!

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Nach Angaben des MDR führt Chemnitz ein kostenfreies Vorschuljahr ein. Die Kosten übernimmt die Stadt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Entscheidung der Stadt Chemnitz kann ich nur begrüßen. Als soziale Volkspartei machen wir uns besonders für unsere Familien stark. Eltern benötigen die ihnen zustehende Anerkennung und Unterstützung unseres Staates und unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung …

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CDU wirbt mit AfD-Politik für Landarztquote

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Mit einer Anzeige in Tageszeitungen propagiert die sächsische CDU, dass sie nun aufgrund des Ärztemangels die bereits von der AfD geforderte Landarztquote einführen möchte. Im Landtag hatten Regierung und alle anderen Parteien den Antrag vor zwei Jahren noch abgelehnt. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel vor allem auf dem flachen Land besteht bereits seit Jahren und wird sich weiter verschärfen - ein Drittel aller …

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AfD-Anfrage: Massive Gewalt schon an Grundschulen - Opfer vor allem Deutsche

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An Dresdner Schulen haben Körperverletzung, Diebstahl, Drogenmissbrauch und sexuelle Übergriffe drastisch zugenommen. Besonders betroffen sind Grund- und Oberschulen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/16900). Letztes Jahr ist der Anteil von Asylbewerbern unter den Tatverdächtigen massiv angewachsen und stark überrepräsentiert. Opfer sind überproportional viele deutsche Schüler. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Die …

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