Asylzahlen steigen – jeder Dritte Abgeschobene reist wieder ein

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Immer mehr Asylbewerber reisen legal mit Visa in die EU ein, berichtet die „Berliner Morgenpost“. So kamen letztes Jahr auf diesem Weg z.B. fast 20.000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Georgien und fast 22.000 aus dem EU-Beitrittskandidaten-Land Albanien. Gleichzeitig reist jeder Dritte abgeschobene Asylbewerber wieder nach Deutschland ein, berichtetet die WELT. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Politik und Medien suggerieren, dass die …

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Messerattacken in deutschen Städten immer öfter und brutaler

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Wie die BILD berichtet, gab es am Wochenende fünf Messerattacken in deutschen Städten. In Frankfurt/ Main starb eine Frau nach einem brutalen Angriff. In Mühlheim an der Ruhr wurde ein 20-jähriger niedergestochen. Nach Polizeiangaben, wird ein arabischer Migrationshintergrund nicht ausgeschlossen. Andrè Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Zunahme der Messerattacken, oft auch auf Unbeteiligte und Frauen, steht sinnbildlich für die …

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AfD-Fraktion: Schreddern von lebendigen Küken unterbinden!

Laut einer aktuellen Umfrage (Civey) antworteten 71,9 Prozent der deutschen Bürger auf die Frage: „Sollte das Schreddern von männlichen Küken in der Eierproduktion verboten werden“ mit „Ja, auf jeden Fall“. 12,8 Prozent stimmten mit „Eher ja“. lediglich 2,6 Prozent sprachen sich dafür, aus die Tötung nicht zu verbieten. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Karin Wilke: „Fast 85 Prozent der Deutschen lehnen somit diese grausame Tötungsmethode …

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Grüne CDU: Naturschutz wird für Windenergie geopfert

Grüne CDU: Naturschutz wird für Windenergie geopfert

Wie die FAZ berichtet, steht derzeit jedes vierte Windrad in Naturschutzgebieten. Tendenz steigend. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) sieht den Naturschutz in Gefahr sowie Tier- und Pflanzenarten im Bestand gefährdet. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die ökologisch unsinnige und politisch erzwungene Energiewende zerstört unsere Tier- und Pflanzenwelt. Unsere Natur wird ruiniert, indem immer mehr …

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Bundesregierung uneinsichtig – Verbraucher will kein Elektroauto

Bundesregierung uneinsichtig – Verbraucher will kein Elektroauto

Wie die FAZ berichtet, ist der Verkauf von Dieselfahrzeugen wieder gestiegen. Trotz der geringen Inanspruchnahme der Elektroauto-Prämie erwägt die Bundesregierung, die Förderung zu verlängern. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Obwohl der Dieselfeldzug der Bundesregierung sich zum Rohrkrepierer entwickelt und nur verbrannte Erde hinterlässt, will die von linksgrünen Ideologien getriebene Bundesregierung weiter …

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Grünen-Politiker scheitert mit Vorstoß gegen das AfD-Portal „LehrerSOS“!

Grünen-Politiker scheitert mit Vorstoß gegen das AfD-Portal „LehrerSOS“!

Grünen-Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann wollte in einer Kleinen Anfrage (6/16403) wissen, wieviel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden und drängte die Regierung indirekt darauf, in dem Portal einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festzustellen. Zudem bezeichnete der Politiker das Portal für Neutralität an Sachsens Schulen permanent und fälschlicherweise als Denunziationsportal. Er …

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AfD will kommunale Selbstbestimmung stärken

AfD will kommunale Selbstbestimmung stärken

CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse. Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert die CDU den Freistaat und …

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AfD-Mitglieder auf dem Weg zur Berlinale angegriffen

AfD-Mitglieder auf dem Weg zur Berlinale angegriffen

Berlinale-Chef Kosslick hatte die AfD zum kostenlosen Besuch des Dokumentarfilms „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ eingeladen. AfD-Mitglieder, die das Angebot annehmen wollten, wurden auf dem Weg zur Kinovorstellung angegriffen und verletzt. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Der feige Angriff auf AfD-Mitglieder im so weltoffenen Berlin zeigt die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Offenbar wurde die AfD inzwischen …

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Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Wie die Freie Presse berichtet, vergibt der Freistaat für 2019 und 2020 Landesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro. Am Förderprogramm „Regionales Wachstum“ können sich auch Branchen beteiligen, die bisher meist nicht förderfähig waren. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit Blick auf die Landtagswahl verteilt die CDU-Staatsregierung hier großzügig Wahlgeschenke. Es sollen Branchen unterstützt werden, die bisher als nicht …

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AfD-Verdienst: Aktivitäten radikaler Muslime aufgedeckt!

Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, stellt die muslimische „Sächsische Begegnungsstätte“ alle Aktivitäten ein. Laut Verfassungsschutz steht die Begegnungsstätte der extremistischen Muslimbruderschaft nahe. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sächsische Begegnungsstätte ist der verlängerte Arm der radikalen Muslimbrüder, die versuchen, ihr islamistisches Weltbild in unsere freiheitliche Gesellschaft einzupflanzen. …

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