AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen seit 2014 – CDU-Kretschmer drei Monate vor der Wahl!

Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert kurz vor der Landtagswahl ein Ende der Russland-Sanktionen, berichtet der MDR. Sebastian Wippel, Europapolitiker der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden negativen wirtschaftlichen Folgen sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Russland ist Partner und kein Feind. Das ist unser Standpunkt seit …

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Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern!

Drei Millionen Überstunden hat das Pflegepersonal an den mitteldeutschen Kliniken angesammelt, berichtet der MDR. Um die Überstunden abzubauen, müssten 1900 Vollzeitkräfte eingestellt werden. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Einmal mehr wird deutlich, wie stark die arbeitsbedingten Belastungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern sind. Ich frage mich, wie dem Mangel an Pflegekräften begegnet werden soll, wenn sich die …

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Mietpreise werden mit neuer Regierungs-Grundsteuer explodieren

Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform. Nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes fallen, mit Ausnahmen, im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an, berichtet die BILD. Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz und wohnungspolitischer Sprecher, kommentiert: „Was als Reform bezeichnet wird, bedeutet in Wahrheit höhere Steuern und weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der CDU-SPD-Regierung. Es droht in Städten eine Explosion der …

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ROT-ROT-GRÜN setzt auf medizinische Vollversorgung für Illegale

Nach Angaben der TAZ sollen in Berlin rund 50.000 Illegale einen anonymen Krankenschein bekommen und in den Genuss der medizinischen Vollversorgung bekommen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit dieser Entscheidung wird die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abermals missachtet und die Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat beschädigt. Millionen Krankenversicherte zahlen Milliarden in die Sozialkassen ein und müssen oft um …

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Bundesregierung muss zugeben: „Hetzjagden“ in Chemnitz gab es nicht – AfD-Chef Urban: Entschuldigung überfällig!

Bundesregierung muss zugeben: „Hetzjagden“ in Chemnitz gab es nicht – AfD-Chef Urban: Entschuldigung überfällig!

Mehrere alternative Medien, wie bspw. „Tichys Einblick“, berichten aktuell, dass die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag einräumen musste, dass es nach dem Mord durch einen Asylbewerber an einem Chemnitzer keine „Hetzjagden“ auf Ausländer in der Stadt gegeben hat. Zuvor hatte die CDU-Regierung das öffentlich behauptet. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Merkels Regierung muss nun …

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Angriffe von ausländischen Gefangenen auf Justizbeamte massiv angestiegen

Angriffe von ausländischen Gefangenen auf Justizbeamte massiv angestiegen
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Eine Kleine Anfrage (6/17440) der AfD offenbart eine zunehmende Gewalt von Ausländern gegen Justizbeamte in Gefängnissen. Die Sächsische Zeitung griff das Thema auf, ohne auf den Anfragesteller hinzuweisen. Andre Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich freue mich, dass eine SPD-nahe sächsische Tageszeitung meine Kleine Anfrage zum Anlass nimmt, um über die Ausländergewalt in sächsischen Gefängnissen zu berichten. …

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AfD-Fraktion bereitet sich auf Regieren vor

Aktuell finden innerhalb der AfD-Fraktion Gespräche statt, die sich mit der Übernahme von Regierungsverantwortung befassen. Referenten mit Regierungserfahrung führen diesbezüglich Vorträge und Schulungen durch. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wir wollen auch zur Landtagswahl im September stärkste Kraft in Sachsen werden. Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl bestärken uns darin. Der Freistaat Sachsen könnte das erste …

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SPD-Ministerin will „Mutter“ und „Vater“ abschaffen!

SPD-Ministerin will „Mutter“ und „Vater“ abschaffen!
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Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium hat jetzt Lehrer aufgefordert, in Formularen auf geschlechtsneutrale Formulierungen zu achten und beispielsweise nicht mehr „Mutter“ und „Vater“ schreiben, sondern nur noch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ zu schreiben, berichtet die „BZ“. Gleichgeschlechtliche Elternpaare sollen sich nicht mehr diskriminiert fühlen. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rolf Weigand: „Ganz …

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Wirtschaft entzieht CDU-Regierung das Vertrauen

Wirtschaft entzieht CDU-Regierung das Vertrauen
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Deutschland sei nur bei Strompreisen, Steuern und Bürokratie Spitze. Die Regierung habe das Vertrauen verspielt sagt der BDI. Das berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der BDI so deutliche Worte findet, verwundert mich nicht. Die Wirtschaft kann nicht ewig wachsen. Die nächste Rezession wird kommen, nur ist Deutschland nicht darauf vorbereitet. Die CDU-SPD-Regierung hat die sprudelnden Steuern zum …

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Migranten offenbaren nach Wahl Demokratiedefizite

Sachsen Migrantenbeiräte befürchten angesichts der Kommunalwahlergebnisse eine Zunahme von Diskriminierung und Ausgrenzung, so berichtet die Leipziger Volkszeitung. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Da hat die Asylindustrie wieder ganze Arbeit geleistet, indem sie die Migrantenbeiräte in Sachsen offen gegen die demokratisch gewählten Kommunalabgeordneten hetzen lässt. Noch ist kein neuer Kreis- oder …

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