Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen in Zukunft noch stärker verhindert …

Im Landtag wurde heute die Weihnachtszeit eingeläutet. Besonders bedanken möchten wir uns beim Sächsischen Waldbesitzerverband, der eine fünf Meter hohe Nordmann-Tanne spendete. Sie wurde bisher von einem Familienbetrieb aus dem Vogtland gehegt und gepflegt. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Reinhard Müller Schönau, nutzte die Übergabe der Tanne, um eine geradlinige Politik einzufordern. Bei der AfD-Fraktion muss er sich da keine Sorgen …

Aufgrund der politisch gewollten Umstellung auf Elektromobilität, entlässt Continental in Limbach-Oberfrohna 850 Arbeiter. Der Geschäftsführer erhob in der Freien Presse deutliche Vorwürfe gegen die CDU-Regierung. Es fehle seit Jahren eine „robuste Industriestrategie“. Die hohen Sozial- und Energiekosten vertreibe die Produktion aus Deutschland. Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, erklärt: „In West-Sachsen geht die Angst …

Zur neuen Sonderkommission Grenzkriminalität (Soko „Argus“) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Auch wenn CDU-Innenminister Roland Wöller derzeit gefühlt jeden Tag eine neue Sonderkommission ankündigt, ändert sich an der bescheidenen Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wenig. Uns fehlen immer noch Polizisten auf der Straße und wir haben immer noch keine effektiven Grenzkontrollen, um …