Laut Innenministerium sind 2019 über 140.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Vor zehn Jahren baten lediglich 33.000 Menschen um Asyl in Deutschland. Wenn die Regierung jetzt also behauptet, wir hätten inzwischen wieder eine niedrige Asyl-Zuwanderung, so ist dies eindeutig falsch. Richtig ist: Die Zeiten des Ausnahmezustandes von 2015/16 …

Auf der Bahnstrecke zwischen Dresden und Kamenz wurde die Verkehrszeit durch den Bau der Arnsdorfer Kurve erheblich reduziert. Finanziert wurde die Strecke des VVO mit Bundesmitteln, die über das Sächsische Wirtschaftsministerium ausgereicht werden. Die dabei versprochene Verkürzung der Taktzeiten wurde nun allerdings ins Gegenteil verkehrt. Es fahren weniger Züge und die Anschlusszeiten der Busse stimmen nicht mehr. Ergebnis: unmögliche …

Zur Kabinettspressekonferenz am 7. Januar 2020 erklärt der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich demonstrativ vor die grüne Justizministerin Katja Meier gestellt, weil es an ihrer aktuellen Haltung nichts zu kritisieren gebe. Ihre linksextreme Vergangenheit (Advent, Advent, ein Bulle brennt) wertete er als bloße Jugendsünde. Kretschmer übersieht dabei, dass Meier noch am 1. Mai 2019 in Dresden …

Der Dresdner Star-Autor Uwe Tellkamp, Träger des Deutschen Nationalpreises und des deutschen Buchpreises, darf nicht im Dresdner Lingnerschloss aus seinem neuen Buch lesen. Zuvor ist bereits ein anderer Veranstaltungsort nach öffentlichem Druck abgesprungen. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn weltbekannte Schriftsteller keine öffentlichen Lesungen …