Wer Parteien bespitzelt, zerstört die Demokratie!

Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), aber auch von weiteren sächsischen […]

AfD deckt auf: Linke Gewalt immer schlimmer

In den letzten zwei Jahren verübten Linksextremisten drei Brandanschläge auf den Bahnverkehr. Insgesamt wurden fünf politisch motivierte Brandanschläge registriert, davon konnten zwei nicht zugeordnet werden (AfD-Anfrage 7/6084). Bereits von 2014 […]

Keine Asyl-Propaganda auf Kosten der Steuerzahler!

In einem offenen Brief beschwert sich die AfD-Fraktion beim Sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth, über seine „Argumentationshilfe“ gegen „Populismus“. Auf zehn kostenlos verteilten Karten will der CDU-Politiker angebliche „Stammtischparolen“ gegenüber Asylbewerbern […]