Zum AfD-Antrag (Drs. 8/2895) mit dem Titel „Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wir verurteilen jegliche Gewaltverherrlichung und Gewaltanwendung – ganz gleich, von welcher Seite sie kommt. …
In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2025 wurde das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in Lommatzsch (Landkreis Meißen) attackiert und die Fensterfassade beschädigt.
Ein Aufkleber, der inzwischen wieder entfernt wurde, legt nahe, dass Anhänger von „Die Partei“ …
Die WELT berichtet aktuell darüber, dass vor dem Dresdner Oberlandesgericht in Kürze der größte „Linksextremismus-Prozess seit RAF-Tagen“ startet. Die Angeklagten (u.a. versuchter Mord) verfügten über „erstaunliche Verbindungen in die Mitte der Gesellschaft“.
Konkret geht es um Verbindungen zu einem …
In der Leipziger Eisenbahnstraße wurde am Wochenende ein zukünftiger Polizeiposten von 80 Personen mit Steinen und Flaschen attackiert. Die Polizei ermittelt wegen eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Es wird von einer politischen Motivation der Straftaten ausgegangen.
Dazu erklärt der …
Es gibt ein Bundesland, das hat es in 30 Jahren nicht geschafft, drei Schnellstraßen fertigzustellen. Dabei handelt es sich um den Freistaat Sachsen. Konkret geht es um die B 178n (Baubeginn: 1999, Kosten: 362 Mill. €), die Ostumfahrung der Stadt …
Am 1. März 2025 setzten in Leipzig vermutlich Linksextremisten einen Bagger des Unternehmens Hentschke Bau in Brand.
Den Schaden allein dieses Anschlags beziffert CDU-Innenminister Armin Schuster nun auf 500.000 Euro. Insgesamt habe „das betroffene Unternehmen“ sogar bereits einen Gesamtschaden von …
In Chemnitz, Dresden, Zwickau und gleich zweimal in Leipzig sind derzeit Moscheen bzw. islamische Gebetshäuser in Planung oder werden sogar bereits gebaut. Das enthüllte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter mit einer Anfrage (Drs. 8/1771) an die Regierung.
Die Sächsische …
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Leipziger Linksterroristin Lina E. bestätigt. Das heißt: Sie muss nun ihre Reststrafe im Gefängnis verbüßen, berichtet dpa.
Vom Oberlandesgericht Dresden wurde sie zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Trotzdem kam sie 2023 auf …
Die CDU hat im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Hinterfragt werden damit Fördermittel für angebliche „NGOs“ wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, BUND und Correctiv.
Pikant ist, dass selbst in CDU-geführten Ländern seit langem grün-linke Vorfeldorganisationen staatlich gefördert …
