Mit dem Geld der Steuerzahler fördert die CDU-Regierung absurde Initiativen. So hat letztes Jahr der „Verband binationaler Familien e.V.“ 174.000 Euro erhalten, um „antimuslimischen Rassismus“ und „Ethnosexismus“ in Sachsen zu […]
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AfD-Anfrage: Gewalt gegen Rettungskräfte erneut gestiegen!
Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt […]
Brandanschläge und Attacken auf Polizei durch linke Gewalttäter
Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgefackelt. Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr insgesamt 30 Brandanschläge in Sachsen von linken Gewalttätern […]
Wo ist Justizministerin Katja Meier? Linksextremisten können Sachsen ungestraft terrorisieren
Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt […]
Linksextremismus bekämpfen: Neue RAF verhindern
Zum Antrag der AfD „Neue RAF verhindern“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Brutalität der Linksextremisten nimmt in Sachsen immer stärker zu. Laut BKA stehen sie an der Schwelle […]
Islamistische Bedrohung stoppen: Muss erst erneut ein Bürger ermordet werden?
In Sachsen sind dem Verfassungsschutz 87 Personen bekannt, die u.a. Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben. Laut AfD-Anfrage (7/4693) haben 70 davon Asyl beantragt. Davon genießen 28 den vollen […]
Antifa auch in Sachsen verbieten!
Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das […]
Linke Gewalt massiv gestiegen: Warum schaut die Regierung weg?
Die Verfahren gegen Linksextremisten haben sich im Abwehrzentrum des sächsischen LKA im letzten Jahr verzehnfacht. Sie stiegen von 27 auf 278, berichtet die LVZ. Rechtsextreme Ermittlungsverfahren fielen von 78 auf […]
Verfassungsschutz: Kampf gegen echte Extremisten, statt demokratisch gewählte Volksvertreter
Zur aktuellen Debatte der AfD zum Verfassungsschutz „Opposition – verdächtig gut?!“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Carsten Hütter: „Es wird immer offensichtlicher, wie der Verfassungsschutz von der Regierung politisch beeinflusst […]