Zur Diskussion um „korruptionsgefährdete Strukturen“ im SPD-Sozialministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Jahren nach der ersten Asylkrise ab 2015 der Haushalts- und Finanzausschuss Steuergelder …
Von 1201 geplanten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern scheiterten im ersten Halbjahr 786 Versuche. Laut den AfD-Anfragen (7/13715 und 7/13716) waren dafür die wichtigsten Gründe: Nichtantreffen am Zugriffstag bzw. Untertauchen, Widerstandshandlungen, Asylfolgeanträge und Krankschreibung.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer …
Zum neuen Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte es sein, militante und anarchistische Strukturen auszuleuchten. Hier fällt auf: Linksextremisten sind für die allermeisten politisch motivierten Gewalttaten in Sachsen …
Nach dem mutmaßlichen Mordanschlag von Linksextremisten auf Polizisten bei den Gewaltexzessen in Leipzig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und fordert weitere Aufklärung zum „Tag X“ (7/13588). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, …
Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei Monaten.
Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Gruppe um Lina …
Im Prozess um die Linksextremistin Lina E. soll am 31. Mai das Urteil fallen. Unabhängig vom Ausgang wollen Linksextremisten aus ganz Europa am Samstag danach in Leipzig demonstrieren und kündigen bereits jetzt Anschläge an diesem „Tag X“ an.
Dazu erklärt …
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht bei den sächsischen Linksextremisten um Lina E. „Parallelen zur RAF“, berichten etliche Medien. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wenn das BKA davon ausgeht, dass sich die Zahl der schweren Gewaltstraftaten durch …
Der Bestand an reinen Elektro-Autos in Sachsen beträgt gerade einmal 0,9 Prozent aller zugelassenen PKW. Laut AfD-Anfrage (7/12319) sind das nur 20.082 E-Autos. Gleichzeitig förderte das Wissenschaftsministerium 55 Projekte im Bereich Elektromobilität.
Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu:
„Die Zahlen …
