Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In Zukunft sollen nicht mehr missliebige Meinungsäußerungen verfolgt, sondern die Grundrechte geschützt werden.
Welche Funktion der …
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, haben heute auf einer Pressekonferenz zehn „Eckpunkte für eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes“ vorgestellt.
Im Prozess gegen die Antifa-Aktivistin Lina E. wurde bekannt, dass Linksextremisten diverse Leipziger Objekte zum Training für ihre Angriffe auf Andersdenkende nutzen. Ein Treffpunkt liegt in der Leipziger Gießerstraße, teilte die Regierung auf eine aktuelle AfD-Anfrage (7/10692) mit.
Insgesamt nutzen …
Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen, um Vertrauen zu Szene-Angehörigen aufzubauen.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter…
Im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. steht die mit Spannung erwartete Aussage des Kronzeugen Johannes D. an. Um brisante Enthüllungen zu verhindern, wird ihm auf Antifa-Seiten sogar die Erschießung („9mm für den 31er“) angedroht.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher …
Linksextreme haben erneut staatliche Einrichtungen angegriffen. In Berlin wurde die Sächsische Landesvertretung mit Steinen und Farbe attackiert. Laut Bekennerschreiben unterstützen die Gewalttäter die derzeit vor Gericht stehende Lina E., die als führendes Mitglied der Leipziger „Hammerbande“ angeklagt ist. Die linke …
Zum aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„CDU-Innenminister Armin Schuster liegt falsch, wenn er den Rechtsextremismus als größte Herausforderung bezeichnet. Denn erneut gab es in Sachsen deutlich mehr linke Gewalt-Straftaten als rechte. Der Verfassungsschutz …
Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hat die politisch motivierten Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig seit 2020 abgefragt (Drs. 7/9607).
Das Ergebnis: 539 Sachbeschädigungen und 65 Branddelikte mit politisch motiviertem Hintergrund wurden registriert. 502 der Straftaten …
Am Wochenende kam es in Sachsen rund um den 1. Mai zu mehreren schweren Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten. Rechtsextremisten bewarfen einen Zug mit Steinen. Linksextremisten verletzten derweil vier Personen mit Schlagwerkzeugen schwer. Die Opfer mussten ins Krankenhaus. Laut MDR …
