Im ersten Halbjahr gab es zwölf Attacken von Linksextremisten auf sächsische Polizeistationen. Laut AfD-Anfrage (7/7526) wurden dabei zehnmal Dienststellen in Leipzig mit „Wurfgegenständen“ angegriffen und Fenster sowie Außenfassaden „beschädigt“. Im […]
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Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein Problem mit dem Linksextremismus. Dass […]
Der Linksextremismus wurde grandios unterschätzt!
Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt. Das ist z.B. daran ablesbar, […]
Sondersitzung Linksextremismus: Soko LinX aufstocken!
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Morddrohungen auf der Demonstration „Wir sind alle LinX“ hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag 10 Uhr durchgesetzt. Im Antrag (7/7693) wird eine […]
Clankriminalität systematisch erfassen und wirkungsvoll bekämpfen!
Zum neuen Antrag (Drs. 7/7578) mit dem Titel „Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe […]
AfD-Anfrage: 47 Autos von Linksextremisten angezündet – Experten warnen vor einer Welle der Gewalt
Im letzten Jahr wurden 47 Autos von Linksextremisten angezündet und drei von rechten Tätern. Das ergab die AfD-Anfrage (7/7034). Gleichzeitig warnen Sicherheitsexperten aktuell vor einer neuen Welle linker Gewalt. Mitte […]
AfD-Anfrage deckt auf: Linke Gewalt gegen Polizisten stark gestiegen
Angriffe auf Polizeistationen und Straftaten gegen Polizisten haben im letzten halben Jahr drastisch zugenommen. Eine AfD-Anfrage (7/7036) fand heraus, dass sich die Attacken auf Polizeireviere in Sachsen sogar verdreifacht haben. […]
AfD-Anfrage: Zahl der Islamisten in Sachsen deutlich gestiegen
Die Zahl der Islamisten hat sich in Sachsen um 22 Prozent deutlich erhöht. Laut AfD-Anfrage (7/7039) stieg ihre Zahl seit 2018 von 430 auf 525 Personen. Auch die Zahl der […]
Militanter Linksextremismus muss mit Gefängnis bestraft werden!
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6917) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt, dass im Jahr 2021 bisher nur 18 Linksextremisten rechtskräftig verurteilt werden konnten. Währenddessen wurden 394 Ermittlungsverfahren […]