Parteienverbote schaden der Demokratie!

Zur Diskussion um Parteienverbote in Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Eine starke und wehrhafte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In der Politik sollte es um den Austausch von Argumenten gehen.

Konkurrenten verbieten zu wollen, ist …

Brandanschlag in Leipzig: Linksextremisten Förderung entziehen!

In der Nacht zu Freitag zündeten vermutlich Linksextremisten mehrere Autos in einem Leipziger Mercedes-Autohaus ab. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum hat die Ermittlungen übernommen. Der Schaden beträgt ca. 450.000 Euro.

Bereits im Mai brannten in Leipzig zwei Fahrzeuge im Wert …

Linksextreme Kita: Finger weg von unseren Kindern!

In der Dresdner Neustadt gibt es im linksextremen Antifa-Treff „AZ-Conni“ einen Kindergarten. Der wird jedes Jahr im sechsstelligen Bereich vom Staat gefördert. Einem Kindesvater erteilten die Radikalen jetzt Hausverbot, weil er Polizist ist. Am Kindergarten prangen zudem überall Hassparolen gegen …