Im Prozess um die Linksextremistin Lina E. soll am 31. Mai das Urteil fallen. Unabhängig vom Ausgang wollen Linksextremisten aus ganz Europa am Samstag danach in Leipzig demonstrieren und kündigen bereits jetzt Anschläge an diesem „Tag X“ an.
Dazu erklärt …
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht bei den sächsischen Linksextremisten um Lina E. „Parallelen zur RAF“, berichten etliche Medien. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wenn das BKA davon ausgeht, dass sich die Zahl der schweren Gewaltstraftaten durch …
Der Bestand an reinen Elektro-Autos in Sachsen beträgt gerade einmal 0,9 Prozent aller zugelassenen PKW. Laut AfD-Anfrage (7/12319) sind das nur 20.082 E-Autos. Gleichzeitig förderte das Wissenschaftsministerium 55 Projekte im Bereich Elektromobilität.
Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu:
„Die Zahlen …
In der Antifa-Hochburg Leipzig-Connewitz wurden vier Fahrzeuge des Staatsbetriebs Sachsenforst vermutlich von linken Extremisten angezündet. Es entstand ein Schaden von mindestens 100.000 Euro.
Zugleich führen die Spuren der Verdächtigen einer linksextremen Attacke in Budapest mit Totschlägern und Schlagringen nach Sachsen. …
Laut der Dresdner Morgenpost wollten Klimaextremisten gestern den Betrieb des Kieswerks Ottendorf-Okrilla stören. Weil sie mit ihrer Aktion kläglich scheiterten, schritt die Polizei nicht ein. Ebenso duldet die Polizei die illegale Besetzung eines Waldes, in dem die Klimaextremisten Barrikaden errichteten …
In Leipzig gab es aktuell einen Brandanschlag auf fünf LKWs. Die Polizei geht von linksextremen Tätern aus. Fast gleichzeitig führte die Polizei eine Razzia im Haus des Büros der linken Abgeordneten Juliane Nagel durch. Sie suchte nach Tätern im Zusammenhang …
Bei einem Brandanschlag auf zehn Transporter eines Unternehmens in Leipzig entstand im November ein Sachschaden von 500.000 Euro (AfD-Anfrage 7/11324). Weiter antwortete die Regierung, dass sie Linksextremisten für den Anschlag verantwortlich macht.
Ebenso verhält es sich bei einem Brandanschlag …
Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In Zukunft sollen nicht mehr missliebige Meinungsäußerungen verfolgt, sondern die Grundrechte geschützt werden.
Welche Funktion der …
