Im ersten Halbjahr gab es in Sachsen 51 Straftaten gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste. Laut AfD-Anfrage (7/17053) wurden bei tätlichen Angriffen 23 Sanitäter oder Feuerwehrmänner verletzt. Es wurden keine Freiheitsstrafen, sondern nur Geldstrafen verhängt.
Im gleichen Zeitraum wurden im …
Im ersten Halbjahr fackelten Extremisten in Sachsen 14 Fahrzeuge ab. Laut AfD-Anfrage (7/17037) gingen 13 Fahrzeuge auf das Konto linker Gewalttäter in Leipzig. Der Schaden betrug 700.000 Euro. Ein weiterer Anschlag traf einen Traktor bei den Bauernprotesten im Erzgebirge.
Gleichzeitig …
Zur Diskussion um Parteienverbote in Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Eine starke und wehrhafte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In der Politik sollte es um den Austausch von Argumenten gehen.
Konkurrenten verbieten zu wollen, ist …
In Leipzig wurden in der zurückliegenden Nacht mehrere Fahrzeuge angezündet. Der Sachschaden liegt bei mindestens 60.000 Euro. Wie die BILD unter Berufung auf die Polizei berichtet, kann „eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden“.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen …
In der Nacht zu Freitag zündeten vermutlich Linksextremisten mehrere Autos in einem Leipziger Mercedes-Autohaus ab. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum hat die Ermittlungen übernommen. Der Schaden beträgt ca. 450.000 Euro.
Bereits im Mai brannten in Leipzig zwei Fahrzeuge im Wert …
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/15906) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, geht hervor, dass am 25. und 27. März 2024 zwei bisher unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR stattfanden.
„Inhaltlich …
Selbst der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigert CDU-Innenminister Armin Schuster die Einsicht in das 134-seitige AfD-Gutachten, das zur Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ führte. Das bestätigte der Minister nun in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/15774).
Dazu erklärt Carsten …
In der Dresdner Neustadt gibt es im linksextremen Antifa-Treff „AZ-Conni“ einen Kindergarten. Der wird jedes Jahr im sechsstelligen Bereich vom Staat gefördert. Einem Kindesvater erteilten die Radikalen jetzt Hausverbot, weil er Polizist ist. Am Kindergarten prangen zudem überall Hassparolen gegen …
Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2023 insgesamt 398 Ermittlungsverfahren im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt. Lediglich 26 Personen wurden verurteilt.
Ins Gefängnis musste keiner der Linksextremisten. Selbst bei schwerwiegenden Gewalttaten mit verletzten Polizisten kam es …
