Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/15906) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, geht hervor, dass am 25. und 27. März 2024 zwei bisher unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR stattfanden.
„Inhaltlich …
Selbst der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigert CDU-Innenminister Armin Schuster die Einsicht in das 134-seitige AfD-Gutachten, das zur Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ führte. Das bestätigte der Minister nun in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/15774).
Dazu erklärt Carsten …
In der Dresdner Neustadt gibt es im linksextremen Antifa-Treff „AZ-Conni“ einen Kindergarten. Der wird jedes Jahr im sechsstelligen Bereich vom Staat gefördert. Einem Kindesvater erteilten die Radikalen jetzt Hausverbot, weil er Polizist ist. Am Kindergarten prangen zudem überall Hassparolen gegen …
Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2023 insgesamt 398 Ermittlungsverfahren im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt. Lediglich 26 Personen wurden verurteilt.
Ins Gefängnis musste keiner der Linksextremisten. Selbst bei schwerwiegenden Gewalttaten mit verletzten Polizisten kam es …
Laut Medienberichten plant das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD in Kürze als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Grundlage dafür soll ein „Gutachten“ sein, das zwar noch nicht abgeschlossen ist, dessen Ergebnis aber anscheinend von Vornherein vorgegeben war.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische …
In Leipzig wurden im Dezember zehn Autos in einem Parkhaus abgefackelt. Der Schaden beträgt mehrere zehntausend Euro. Die Täter schmierten „Hurra, Hurra – ein Auto brennt“ an die Wand. Auf die Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, musste …
Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder …
In Freiberg wurde aktuell ein irakischer Anhänger des Islamischen Staates (IS) festgenommen. Der gefährliche Islamist schloss sich bereits vor zehn Jahren der Terror-Gruppe an und kämpfte bis 2017 für sie. Ob der Iraker an den bestialischen Morden seiner Organisation beteiligt …
Wegen Mordversuch haben die ungarischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen zehn deutsche Linksextremisten erlassen. Sie sind Mitglieder der „Hammerbande“ um die Leipzigerin Lina Engel. Vorwurf: Sie misshandelten politische Gegner in Budapest mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen.
In Sachsen tut man …
