AfD-Antrag: Öl-Embargo stoppen!

Durch das Embargo auf russisches Öl drohen in Ostdeutschland Lieferengpässe und steigende Preise für Benzin und Diesel. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zu 50 Prozent ausgelastet. Daher müssen dem Öl bereits chemische Zusätze hinzugefügt werden, um die Fließgeschwindigkeit …

71,4% der Einsprüche gegen Steuerbescheide erfolgreich!

Im Jahr 2021 waren 71,4 % aller Einsprüche gegen einen Einkommenssteuerbescheid in Sachsen erfolgreich. 2020 lag diese sogenannte „Abhilfequote“ noch bei 57,1 %. Jedes Jahr müssen die sächsischen Finanzämter über 50.000 Steuerbescheide zugunsten der Bürger korrigieren. Das ergab eine Kleine …

Überakademisierung bremsen und Meisterbonus erhöhen!

Die Handwerkskammern (HWK) sowie Industrie- und Handelskammern (IHK) beklagen einen neuen Höchststand an unbesetzten Stellen in den sächsischen Unternehmen.

Dazu erklärt Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Wir haben keinen Fachkräftemangel, sondern eine eklatante Schieflage zwischen beruflicher Ausbildung …

Meisterbonus noch immer nicht angehoben!

Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000 auf 2.500 Euro in Aussicht.

Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7927) des handwerkspolitischen Sprechers der …