2021 beantragte die sächsische AfD-Fraktion, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten zu beenden (Drs. 7/6027).
Das fordert nun auch der Deutsche Richterbund. Der Anlass ist laut MDR die Frage „Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?“
Die sächsische …
Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, diesen Missstand aufdeckte, berief CDU-Justizministerin Constanze Geiert nun einen Asylgipfel ein.
Zu …
Der Wind hat sich gedreht. Und nun auf einmal ist die sächsische Regierung bereit, den größten Blödsinn der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Das macht sie freilich nur, weil die AfD so stark geworden ist.
Vor wenigen Tagen hatten …
Medienpolitischer Sprecher: | Torsten Gahler |
Sportpolitischer Sprecher: | Heiko Gumprecht (2. Peter Bachmann) |
Kulturpolitischer Sprecher: | Thomas Kirste |
Sprecher für Jagd, Wald und Forst: | Arthur Österle |
Demokratiepolitischer Sprecher: | Alexander Wiesner |
Landwirtschaftspolitischer Sprecher: | Jörg Dornau |
Sprecher für Baupolitik: | Holger Hentschel |
Europapolitischer Sprecher: |
Asylgerichtsverfahren dauerten in Sachsen im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 18,5 Monate. Das Verwaltungsgericht Chemnitz brauchte sogar im Schnitt fast zwei Jahre (23,6 Monate). Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg.
Der …
In Chemnitz wurde ein männlicher Sexualverbrecher im Frauenknast untergebracht, weil er sich als „Frau“ fühlte. Dort kam es dann zu etlichen weiteren Sexualdelikten.
Die „Transfrau“ lief mit „entblößtem Penis“ herum. Weibliche Wärter und Mithäftlinge wurden belästigt. Laut einem Brief kam …
Thema:
„Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
Auf einer Doppelseite fragt heute die Chemnitzer Freie Presse: „Sind Freibäder gefährlich?“ Gemeint sind aber nicht etwa Sprungtürme oder steile Wasserrutschen. Vielmehr geht es darum, dass „junge Männer aus Syrien“ deutsche Mädchen begrabschen und es regelmäßig zu Schlägereien kommt.
„Man …
