Fall Ofarim: Kretschmer muss Katja Meier entlassen

Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel Westin in der Messestadt antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, gelogen zu …

Katja Meier gefährdet Unabhängigkeit der Justiz

Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker Dringenberg:

„Eine unabhängige Justiz gehört zum Grundgerüst unserer Demokratie. In Sachsen sehen wir seit …