Search Results for: Volker Dringenberg

Im Jahr 2000 brachte die damals oppositionelle SPD einen Gesetzentwurf ein (Drs. 3/1414), in dem sie anregte, „die Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag“ und „alle anderen Richter durch einen zu bildenden Richterwahlausschuss“ wählen zu lassen. Ziel des Gesetzes …

Im heutigen Rechtsausschuss erklärte der neue Generalstaatsanwalt Martin Uebele, warum seit diesem Jahr Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren und der Besitz von kleineren Mengen Drogen in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.

Der alte Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich während …

Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende ausgeschiedene Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich bisher gegen die entsprechende Einmischung des Justizministeriums gewehrt, berichtet …

Auf einen Blackout sind die sächsischen Gefängnisse schlecht vorbereitet. Laut AfD-Anfrage (7/11299) kann die Notstrom-Versorgung in sieben von zehn Haftanstalten maximal 80 Stunden aufrechterhalten werden. Ungeklärt wäre dann die Unterbringung von ca. 1894 der insgesamt 2804 Häftlinge (7/7266). Im Gefängnis …

Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro.

Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Das Ansinnen der grünen Ministerin ist sehr gefährlich. …

Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:

„Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen …

Letztes Jahr mussten mindestens zehn Tatverdächtige für schwere Straftaten aus der Untersuchungshaft in Sachsen entlassen werden, weil Gerichte überlastet waren und Fristen nicht eingehalten werden konnten. Laut AfD-Anfrage (7/10264) waren darunter u.a. Tatverdächtige für erpresserischen Menschenraub, schweren Bandendiebstahl und Verbrechen …

Für die grüne Justizministerin Katja Meier sind die Haftbedingungen in sächsischen Gefängnissen offenbar viel zu hart. Sie plant eine Gefängnisreform, nach der sich noch mehr Kriminelle ihr Leben im „offenen Strafvollzug“ angenehmer gestalten dürfen.

D.h., die Inhaftierten sitzen nicht mehr …

Als Möglichkeit der Wiedergutmachung sieht die deutsche Strafprozeßordnung unter anderem die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung vor (§ 153a StPO). Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/9988) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, zeigt, flossen …