Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
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Abdullah A. missbrauchte 11-Jährige: Regierung muss Rückführung krimineller Ausländer organisieren
Der 26-jährige Abdullah A. missbrauchte laut Anklage ein 11-jähriges Mädchen. Aktuell wird der Fall des Kurden mit türkischem Pass vor dem Dresdner Amtsgericht verhandelt. „Diese schäbige Tat verlangt nach einer […]
Ladendiebstahl straffrei? Kretschmer muss Machtwort sprechen!
Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie Presse widersetzt sich die Generalstaatsanwaltschaft […]
Nächste Schlappe vor Gericht für Kretschmer: Ausgangssperren komplett streichen!
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ […]
Keine Straffreiheit für Diebstahl und Betrug!
Ladendiebstahl bis 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis 250 Euro sollen straffrei werden. Dazu will die grüne Justizministerin Katja Meier die Staatsanwälte in Sachsen anweisen. Laut Sächsischer […]
Amnestie für Häftlinge ist eine Verhöhnung der Opfer
Die grüne Justizministerin Katja Meier hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD hält dieses Signal für falsch. In […]
CDU-Regierung bekennt sich zu illegaler Finanzierung der Parteijugend
In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken gestärkt. Dieser dürfe einzelnen Partei-Jugendverbänden die Aufnahme verweigern und sie […]
Justizministerium ist zum grünen Selbstbedienungsladen geworden!
Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum […]
Drehtüreffekte für Politiker verhindern!
Zum Gesetzentwurf einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Grundsätzlich ist das Anliegen der Linken richtig. Es gibt schwerwiegende Interessenskonflikte bei Politikern, […]