Abweichender Bericht der AfD-Fraktion
Thema:
„Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
Auf einer Doppelseite fragt heute die Chemnitzer Freie Presse: „Sind Freibäder gefährlich?“ Gemeint sind aber nicht etwa Sprungtürme oder steile Wasserrutschen. Vielmehr geht es darum, dass „junge Männer aus Syrien“ deutsche Mädchen begrabschen und es regelmäßig zu Schlägereien kommt.
„Man …
Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern“ erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Volker Dringenberg:
„Unser Land und unsere Gesellschaft befinden sich auf dem Weg zu einer bloßen Fassadendemokratie.
Bezeichnend ist, dass …
Aufgrund des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam wollen einige sächsische Medien keine Anzeigen der AfD mehr abdrucken. Bis Ende letzten Jahres war das noch möglich. Damit wird der AfD die Möglichkeit genommen, die Bürger über ihre politische Arbeit zu informieren.
„Es …
„Plötzlich steht ein halbnackter Mensch mit entblößtem Penis auf dem Flur herum. Mitten im Frauengefängnis, Block 1“, schilderte vor wenigen Tagen die Freie Presse einen Vorfall in Chemnitz.
„Trans-Verbrecher belästigt Mithäftlinge“, titelte indes die Junge Freiheit. „Auch weibliche Wärter sollen …
Zur Wende im Ofarim-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Es ist erfreulich, dass Gil Ofarim reinen Tisch gemacht hat, auch wenn er seine Lüge nun erst sehr spät einräumt.
Die grüne Justizministerin Katja Meier …
Ein neuer AfD-Antrag fordert, die illegale Masseneinwanderung nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks zu stoppen (7/14360). Dazu erklärt der Abgeordnete, Dr. Volker Dringenberg:
„Die EU muss das Ruanda-Modell rechtssicher einführen, um für Wirtschaftsmigranten das Betreten europäischen Bodens unattraktiv …
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13831) nach dem aktuellen Stand der Digitalisierung der sächsischen Justiz erkundigt.
2021 kündigte die Ampel-Koalition an, mit den Ländern einen „Digitalpakt“ schließen zu wollen. …
