Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen …
Letztes Jahr mussten mindestens zehn Tatverdächtige für schwere Straftaten aus der Untersuchungshaft in Sachsen entlassen werden, weil Gerichte überlastet waren und Fristen nicht eingehalten werden konnten. Laut AfD-Anfrage (7/10264) waren darunter u.a. Tatverdächtige für erpresserischen Menschenraub, schweren Bandendiebstahl und Verbrechen …
Für die grüne Justizministerin Katja Meier sind die Haftbedingungen in sächsischen Gefängnissen offenbar viel zu hart. Sie plant eine Gefängnisreform, nach der sich noch mehr Kriminelle ihr Leben im „offenen Strafvollzug“ angenehmer gestalten dürfen.
D.h., die Inhaftierten sitzen nicht mehr …
Als Möglichkeit der Wiedergutmachung sieht die deutsche Strafprozeßordnung unter anderem die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung vor (§ 153a StPO). Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/9988) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, zeigt, flossen …
Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel Westin in der Messestadt antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, gelogen zu …
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie Presse“.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Forderung der grünen …
Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Ali Tulasoglu. Das Gericht wirft dem Türken vor, sein Restaurant „Mangal“ 2018 in Chemnitz angezündet zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei soll er auch den Tod von 15 Hausbewohnern in …
In der FAZ ist die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) aktuell mit einem Gastbeitrag vertreten. Sie denkt darin über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nach, um „die Rückführung in den öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen auszusetzen“.
Dazu erklärt Dr. Volker Dringenberg…
Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker Dringenberg:
„Eine unabhängige Justiz gehört zum Grundgerüst unserer Demokratie. In Sachsen sehen wir seit …
