Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende ausgeschiedene Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich bisher gegen die entsprechende Einmischung des Justizministeriums gewehrt, berichtet …
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Gegen Blackouts sind sächsische Gefängnisse nur drei Tage gewappnet
Auf einen Blackout sind die sächsischen Gefängnisse schlecht vorbereitet. Laut AfD-Anfrage (7/11299) kann die Notstrom-Versorgung in sieben von zehn Haftanstalten maximal 80 Stunden aufrechterhalten werden. Ungeklärt wäre dann die Unterbringung von ca. 1894 der insgesamt 2804 Häftlinge (7/7266). Im Gefängnis …
Schwarzfahren muss weiter unter Strafe stehen!
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Ansinnen der grünen Ministerin ist sehr gefährlich. …
Islamistische Corona-Betrüger bestrafen und nicht friedliche Demonstranten!
Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Unser Rechtsstaat muss konsequent …
Entlassung von Tatverdächtigen aus U-Haft: Elf Richter stellten Überlastungsanzeige (AfD-Anfrage)
Letztes Jahr mussten mindestens zehn Tatverdächtige für schwere Straftaten aus der Untersuchungshaft in Sachsen entlassen werden, weil Gerichte überlastet waren und Fristen nicht eingehalten werden konnten. Laut AfD-Anfrage (7/10264) waren darunter u.a. Tatverdächtige für erpresserischen Menschenraub, schweren Bandendiebstahl und Verbrechen …
Justizministerin Meier will Kuscheljustiz – Strafe muss Strafe bleiben!
Für die grüne Justizministerin Katja Meier sind die Haftbedingungen in sächsischen Gefängnissen offenbar viel zu hart. Sie plant eine Gefängnisreform, nach der sich noch mehr Kriminelle ihr Leben im „offenen Strafvollzug“ angenehmer gestalten dürfen.
D.h., die Inhaftierten sitzen nicht mehr …
Geldauflagen landen bei linksextremen Vereinen und Lobbygruppen
Als Möglichkeit der Wiedergutmachung sieht die deutsche Strafprozeßordnung unter anderem die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung vor (§ 153a StPO). Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/9988) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, zeigt, flossen …
Fall Ofarim: Kretschmer muss Katja Meier entlassen
Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel Westin in der Messestadt antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, gelogen zu …
Schwarzfahren keine Straftat mehr? AfD lehnt Forderung ab
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie Presse“.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Forderung der grünen …