Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern“ erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Volker Dringenberg:
„Unser Land und unsere Gesellschaft befinden sich auf dem Weg zu einer bloßen Fassadendemokratie.
Bezeichnend ist, dass die Mehrheit der Bürger nicht mehr damit einverstanden ist, wie die Demokratie funktioniert und erkennt, dass man eben nicht mehr frei seine Meinung äußern kann.
Wie wir immer deutlicher sehen können, muss dort, wo Demokratie draufsteht, noch lange keine Demokratie drin sein. Und dafür haben gerade die Menschen hier im Osten ein ganz feines Gespür.
Wenn die Opposition verboten werden soll, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar. Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden sollen, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar. Und wenn der zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk nur Regierungspropaganda betreibt, ist das ebenfalls mit der Demokratie nicht vereinbar.“