Viele Bürger wundern sich über die einseitig verzerrte Berichterstattung der allermeisten Medien in Deutschland. Dabei ist kaum bekannt, dass allein 378 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sender in der Hand der SPD sind. Diese fatale Monopolstellung erklärt viele Fehlentwicklungen in der veröffentlichten Meinung.
In Sachsen ist die SPD sogar an fast allen großen Zeitungen beteiligt: der Sächsischen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung, den Dresdner Neuesten Nachrichten, der Torgauer Zeitung und der Morgenpost. Ein neues Gesetz der AfD fordert deshalb, die Beteiligung politischer Parteien an Medien transparent zu kennzeichnen (7/13587). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Ein Gründungsvater der SPD, Ferdinand Lassalle, hatte die Presse als Hauptfeind der gesunden Entwicklung des deutschen Geistes bezeichnet. Damit trifft er nach wie vor ins Schwarze. Wenn wir uns die Berichterstattung der SPD-Zeitungen in Sachsen anschauen, sehen wir z.B. Ausgrenzung und diffamierende Beiträge über Kritiker der Zuwanderungs- oder Corona-Politik.
Früher stand wenigstens auf der Sächsischen Zeitung, dass sie das Zentralorgan der SED ist. Auch heute muss wieder gelten, dass die Besitzverhältnisse einer Zeitung kenntlich gemacht werden. Die Bürger sollen wissen, Partei hinter welchem Medium steht.“