Die AfD-Fraktion hat mit einer großen Anfrage die sächsische Corona-Politik überprüft und zahlreiche Fehler der Staatsregierung analysiert (7/13581). Auf dieser Grundlage fordert sie eine Neuausrichtung der Pandemie-Politik, den Erlass sämtlicher Corona-Bußgelder und eine Entschuldigung von CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (7/16092).
Der AfD-Abgeordneter Alexander Wiesner erklärt dazu:
„Unsere Anfrage deckt z.B. auf, dass bei 98,4 Prozent der behandelten Corona-Patienten nicht klar ist, ob sie tatsächlich an diesem Virus erkrankt waren oder wegen einer anderen Krankheit behandelt wurden. Bei der Hälfte der hospitalisierten Corona-Patienten war der Impfstatus unbekannt. Zudem wusste die Staatsregierung, dass die neuartigen Impfstoffe von der europäischen Arzneimittelbehörde nicht zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus zugelassen waren.
Viele Daten über die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus und die mangelhafte Wirksamkeit der Impfung wurden also nicht erfasst oder ignoriert. Trotz dieser fehlerhaften Datengrundlage hat die Staatsregierung massive Grundrechtseingriffe vorgenommen und eine angeblich wirksame sowie nebenwirkungsfreie Impfung propagiert. Große Teile der Bevölkerung wurden als Ungeimpfte pauschal verunglimpft und über die 2G-Maßnahmen diskriminiert.
Um derartige Auswüchse in Zukunft zu verhindern, fordern wir die vorhandenen Datenlücken aufzuarbeiten und einen neuen Pandemie-Plan zu erstellen. Alle Impfschäden müssen umfassend aufgearbeitet und die Opfer entschädigt werden.
Weiterhin dürfen Ministerpräsident Kretschmer und Sozialministerin Köpping nicht nur verdruckst ihre Fehler in der Corona-Politik eingestehen, sondern müssen sich öffentlich bei allen Sachsen entschuldigen. Alle 76.000 Bußgeldverfahren im Freistaat müssen eingestellt und die Strafen zurückgenommen werden.“