Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Ali Tulasoglu. Das Gericht wirft dem Türken vor, sein Restaurant „Mangal“ 2018 in Chemnitz angezündet zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei soll er auch den Tod von 15 Hausbewohnern in …
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Katja Meier plant Anschlag auf das freie Mandat!
In der FAZ ist die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) aktuell mit einem Gastbeitrag vertreten. Sie denkt darin über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nach, um „die Rückführung in den öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen auszusetzen“.
Dazu erklärt Dr. Volker Dringenberg…
Katja Meier gefährdet Unabhängigkeit der Justiz
Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker Dringenberg:
„Eine unabhängige Justiz gehört zum Grundgerüst unserer Demokratie. In Sachsen sehen wir seit …
AfD beantragt: Ausländische Täter müssen Strafe im Heimatland verbüßen!
Zur Entlastung des Strafvollzugs hat die sächsische AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/8205), „Haftstrafen im Heimatland vollstrecken“ zu lassen. Hintergrund ist, dass der Anteil ausländischer Häftlinge in den sächsischen Gefängnissen von 13,3 Prozent im Jahr 2010 sprunghaft auf 30,3 Prozent im …
Justizministerin missbraucht Amt, um kritische Richterin einzuschüchtern!
Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die Richterin hatte sich in dieser Sache erfolgreich gegen Rügen des Landgerichts gewehrt.
Währenddessen befasst sich …
Straffreiheit für Kleinkriminelle? Katja Meier will anscheinend nur die Antifa schützen
Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Ich stehe bei dieser Auseinandersetzung voll …
Abdullah A. missbrauchte 11-Jährige: Regierung muss Rückführung krimineller Ausländer organisieren
Der 26-jährige Abdullah A. missbrauchte laut Anklage ein 11-jähriges Mädchen. Aktuell wird der Fall des Kurden mit türkischem Pass vor dem Dresdner Amtsgericht verhandelt.
„Diese schäbige Tat verlangt nach einer konsequenten Antwort des Rechtsstaates“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …
Ladendiebstahl straffrei? Kretschmer muss Machtwort sprechen!
Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie Presse widersetzt sich die Generalstaatsanwaltschaft weitestgehend der Anweisung von Meier: „Die bisherige Strafverfolgung habe sich …
Nächste Schlappe vor Gericht für Kretschmer: Ausgangssperren komplett streichen!
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im …