Abschieben statt aufnehmen!

In den letzten 24 Stunden sind in Sachsen erneut 71 neue Asylbewerber angekommen. Nur vier davon stammen aus der Ukraine, teilt die Landesdirektion Sachsen mit.

Um den Asyl-Ansturm bewältigen zu können, wurden in den letzten Wochen vielerorts Notunterkünfte eingerichtet – so etwa in der Messe Dresden für 550 alleinreisende Männer aus den aktuell typischen Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan und Venezuela.

Der Steuerzahler muss dafür blechen und der Freistaat will 2023/24 rund 100 neue Stellen in der Landesdirektion Sachsen schaffen, um seine Asylaufgaben koordinieren zu können.

Wir meinen: Statt den Asylansturm zu verwalten, sollten die neuen Mitarbeiter dafür eingesetzt werden, um endlich alle 15.346 Ausreisepflichtigen abzuschieben! Das zählt schließlich zu den am meisten vernachlässigten Aufgaben der Landesdirektion. Das Referat 63 der Landesdirektion ist für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ verantwortlich. Das Referat 65 kümmert sich um Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Fakt ist jedoch leider: Die Abschiebungshaft ist in manchen Monaten nur zu acht Prozent ausgelastet. Wir fragen: Warum geschieht hier nichts? Und fordern eine Selbstverständlichkeit ein: Wer ausreisepflichtig ist, muss schnell gehen oder zügig abgeschoben werden!