Das bisherige offizielle Ziel der sächsischen Corona-Maßnahmen war, eine Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Deshalb fragte der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl bei der Staatsregierung nach, ob beim Erreichen dieser Inzidenz die Beschränkungen aufgehoben werden. Antwort: Diese Frage „ist noch nicht entschieden“ (7/6052).
„Es ist mehr als verantwortungslos, den Bürgern nach fast sieben Monaten Endlos-Lockdown immer noch keine Perspektive aufzuzeigen“, kritisiert Prantl. „Viele sind mit den Nerven am Ende oder ihre berufliche Existenz ist zerstört. Tourismus und Gastronomie brauchen endlich einen Plan, wie sie trotz der massiven Verzögerungen in die Saison starten können.
Zudem ist es fahrlässig von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, die Grundrechte der Bürger von ihrem Impfstatus abhängig machen zu wollen. Das Grundgesetz wird so mit Füßen getreten und eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt.
Die AfD fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns. Die Kollateralschäden dieser Holzhammer-Corona-Politik sind deutlich größer als ihr geringer gesundheitlicher Nutzen. Andere Länder wie Schweden oder der Bundesstaat Florida zeigen, dass man ohne Lockdown mit dem Virus leben kann.“