Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Nach einem Jahr Lockdown-Politik muss man konstatieren: Die CDU-geführte Staatsregierung ist zu allem fähig, aber zu nichts Gutem. Ihr Agieren ist von Irrtümern und der Unfähigkeit geprägt, eigene Fehler zu korrigieren.
Es war eine politische Entscheidung der Staatsregierung, Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken und das ganze Land mit einem harten Lockdown lahmzulegen. Die Folgen dieser unverhältnismäßigen Maßnahmen: Zehntausende wirtschaftlich ruinierte Existenzen, massive Bildungsdefizite bei unseren Kindern, soziale Verwerfungen in der Gesellschaft und immense neue Schulden.
Beispiele wie Florida und Schweden belegen eindrucksvoll, dass man Covid-19 auch ohne Lockdown wirksam eindämmen kann. Hier gehen die Kinder weiter in die Schule. Es sind Restaurants, Läden und Hotels geöffnet. Zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems kam es trotzdem nicht.
Selbst als unsere europäischen Nachbarn die Beschränkungen zurücknahmen, ließ sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer durch die sogenannte ‚Bundesnotbremse‘ regelrecht entmündigen. Sein Widerstand gegen die Bevormundung aus Berlin beschränkte sich auf eine halbherzige Protokollnotiz. Ohne Not nahm Herr Kretschmer diesen Angriff auf unser föderales Staatswesen hin.
Nach einem Jahr Bevormundung rufen wir den Ministerpräsidenten auf, die desaströse Lockdown-Politik endlich zu beenden und den Sachsen ihre Freiheit zurückzugeben!“