AfD-Anfrage: Massiver Personalzuwachs in der Staatskanzlei – Landesregierung darf kein Selbstbedienungsladen werden

In der Sächsischen Staatskanzlei hat in den letzten zehn Jahren ein massiver Personalzuwachs stattgefunden. Laut AfD-Anfrage (7/8073) stieg die Zahl der Beamten von 79 auf 119 und die Zahl der Angestellten von 104 auf 143. Insgesamt kletterten die Personalausgaben von rund 9,4 Millionen Euro auf rund 19,2 Millionen Euro. Als neue Aufgabe ist nur eine IT-Abteilung und E-Government mit 43 Mitarbeitern hinzugekommen.

Dazu erklärt der Abgeordnete und Anfragesteller, Holger Hentschel:

„Die CDU-geführte Staatskanzlei bläht sich immer weiter auf, ohne das zusätzliche Aufgaben dies rechtfertigen würden. Während viele Bürger in Zeiten von Corona-Lockdowns und Inflation den Gürtel enger schnallen müssen, greift Ministerpräsident Michael Kretschmer tief ins Steuersäckel und genehmigt sich zusätzliche Mitarbeiter. Das finde ich unredlich.

Auch in den anderen Ministerien der Kenia-Koalition versucht man, eigene Parteisoldaten auf lukrativen Posten unterzubringen. Der Landesrechnungshof rügte bereits öffentlich die Aufblähung der Ministerien um 270 neue Stellen. Die Landesregierung darf nicht zum Selbstbedienungsladen verkommen. Auf einen verantwortlichen Umgang mit ihren Steuern müssen sich die Bürger verlassen können.“