Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14874) fordert die sächsische AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu stellen.
Die Reform sieht Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren vor und in besonderen Fällen sogar bereits nach drei Jahren.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner:
„In Dänemark ist eine Einbürgerung frühestens nach neun Jahren möglich. Diesen Zeitraum halten wir für angemessen.
Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut eines Landes. Denn nur Staatsbürger dürfen wählen und können Beamte werden. Diese Rechte darf es nur für Bürger geben, die sich voll integriert haben in Deutschland und die unsere Kultur teilen, statt sie nur zu erdulden, um eigene Vorteile zu erlangen.
Erstaunlicherweise spricht sich die CDU inzwischen auch gegen Express-Einbürgerungen aus. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss nun nachweisen, dass dies nicht nur leere Floskeln sind. Er muss im Bundesrat aktiv Position gegen die Reform beziehen.“