AfD-Antrag: Sanierung von Kitas besser fördern!

Die AfD beantragt, die Kommunen bei der Sanierung von Kitas und Schulen finanziell besser zu unterstützen (7/9483) und die Elternbeiträge abzusenken (7/9746). Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand:

„Wir stehen für ein kinderfreundliches Sachsen. Gerade für den ländlichen Raum wollen wir Familien begeistern. Hier stehen aber besonders häufig sanierungsbedürftige Kitas und Schulen. Oft können sich die klammen Kommunen den Eigenanteil für die Sanierung der maroden Gebäude nicht leisten.

Die Kommunen müssen bessere Fördermöglichkeiten im Bildungsbereich erhalten. Dazu zählt eine Härtefallregelung für arme Gemeinden und eine generell bessere Finanzausstattung über Landes- und Bundesmittel.

Zudem fordern wir die Absenkung der hohen Elternbeiträge durch Landeszuschüsse. Teilweise müssen Eltern bis zu 290 Euro für einen Krippenplatz bezahlen. Diese unsoziale Politik ist nicht hinnehmbar.“