Gegen den Organisator der Corona-Proteste in Bautzen wurde laut der Sächsischen Zeitung Anklage erhoben. Der Grund: Im November 2021 waren bei einer regierungskritischen Demonstration angeblich...
Aktuell
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/10667) hat der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, die Steuer-Einnahmen des Freistaates Sachsen seit 2020 in Erfahrung gebracht....
Das sächsische Justizministerium ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär...
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/10888) fordert die AfD-Fraktion ein „Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie“. Um das umzusetzen, sollte die Sächsische Staatsregierung eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines modernen,...
Laut MDR fällt an der Chemnitzer Annenschule fast der gesamte naturwissenschaftliche Unterricht aus, weil es keine Lehrer gibt. In den Klassen 7, 8 und 9...
Die Sicherheit in Sachsen kann nicht umfassend gewährleistet werden, weil die Regierung kaum neue Polizisten einstellt. Das ergab die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages zum...
In Sachsen nehmen 301 Kitas und 101 Grund- und Förderschulen am EU-Programm für kostenlose Milch teil. Laut AfD-Anfrage (7/10588) erhalten weitere 374 Grundschulen und 88...
Zur aktuellen Diskussion um sächsische Hilfspakete erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der Freistaat Sachsen hat leider eine sehr aufgeblähte Verwaltung....
In Sachsen waren letztes Jahr 26,8 Prozent aller Rentner von Altersarmut betroffen. Laut AfD-Anfrage (7/10617) sind die Senioren im Erzgebirgskreis mit 30,8 Prozent am meisten...