Mehrere linke Gruppierungen wollen am Sonntag auf der A4 gegen den Ausbau der Autobahn demonstrieren. Ob sie für ihre Demonstration tatsächlich auf die Autobahn gelassen...
Aktuell
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10108) des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm hat ergeben, dass von Januar bis April 2022 Waren im Wert von 333.217.000 Euro aus Russland...
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gesagt, das „Kartenhaus“ der Energiewende sei „zusammengefallen“. Die teure Energie wirke wie ein „schleichendes Gift“. Dennoch will...
Der Freistaat Sachsen verfügt nach eigener Aussage (Drs. 7/9460) über keine Kenntnisse darüber, wie viele ausländische Ärzte auf Gefälligkeitsbescheinigungen oder sogar Fälschungen im Rahmen der...
Die AfD fordert die Landesregierung in einem neuen Antrag auf, Impfschäden genau zu erfassen, Pharmakonzerne für Schäden in die Haftung zu nehmen und bei der...
Als Möglichkeit der Wiedergutmachung sieht die deutsche Strafprozeßordnung unter anderem die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung vor (§ 153a StPO). Wie eine Kleine...
Die Landesregierung wollte die sächsischen Bauern vor dem Ausverkauf von Agrarflächen durch Investoren schützen, die keine Landwirtschaft betreiben. Bis Ende des letzten Jahres sollte deshalb...
Zum AfD-Gesetzentwurf zum Landeserziehungsgeld (7/10159) erklärt der Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Wir wollen allen Eltern eine echte Wahlfreiheit für die Betreuung ihres Kleinkindes garantieren. Viele...
Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Gas wird knapper“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Man verhängt keine Sanktionen und droht mit Embargos,...