Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im...
Aktuell
Zum AfD-Antrag (7/7939) mit dem Titel „Gender-Schreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Bekanntlich hält...
Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B....
Zur Ausweitung der 2G-Option in der nächsten Corona-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen versucht weiter, unsere Bürger zum Impfen zu zwingen....
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 7/7748) die Staatsregierung auf, das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln zu unterstützen. Sonst drohen...
Zum 1. November soll die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich den neugeschaffenen Posten der sächsischen „Kinderbeauftragten“ übernehmen. Die Stelle im Sozialministerium wird mit einem Brutto-Sold von...
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte...
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag...
Im Landkreis Meißen wurde bei einem geschossenen Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Dies ist der erste Nachweis außerhalb des Landkreises Görlitz. Die Seuche breitet...