Die Rundfunkkommission der Länder will heute den Entwurf des neuen Medienstaatsvertrages verabschieden. Er soll laut Medienberichten erst im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt werden und könnte...
Aktuell
Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt...
Berater der Bundesregierung wollen das Renten-Alter auf 68 Jahre anheben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, protestiert: „Dieser unsoziale Plan der CDU-geführten Regierung ist eine Schande. Deutschland ist sehr...
CDU und SPD wollten in dieser Legislaturperiode sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern. Dieser Plan ist nun vorerst gescheitert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim...
Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise bereiten zwei Drittel aller Unternehmen große Sorgen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Neben den weltweit höchsten...
Mit einem neuen Gesetzentwurf (7/6705) will die AfD-Fraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan...
Chemnitz hat aktuell die Kita-Gebühren um zehn Prozent angehoben und ein kostenloses Vorschuljahr wieder abgeschafft. In Dresden und Leipzig ist die Kita noch teurer: Hier...
In den letzten zwei Jahren verübten Linksextremisten drei Brandanschläge auf den Bahnverkehr. Insgesamt wurden fünf politisch motivierte Brandanschläge registriert, davon konnten zwei nicht zugeordnet werden...
Mehr als jeder dritte Deutsche ab 50 Jahren befürchtet, auch im Ruhestandsalter weiter arbeiten zu müssen. Das ergab eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Engel &...