Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel Westin in der Messestadt antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, gelogen zu haben.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte damals den angeblichen Antisemitismus im Hotel sofort mit scharfen Worten vorverurteilt. Die Empörungswelle gegenüber Sachsen und dem Hotel war hoch.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Erneut hat Katja Meier bewiesen, dass sie für den Posten der Justizministerin mehr als ungeeignet ist. Eine Justizministerin darf auf Richter und Staatsanwälte keinen Druck durch öffentliche Vorverurteilungen aufbauen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ich erwarte daher von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, sie sofort zu entlassen. Für unseren Rechtsstaat ist bereits ein erheblicher Schaden entstanden.“