Die sächsische CDU-Fraktion warnt in einem neuen Positionspapier vor „Blackouts“ und denkt laut über eine Verlängerung des Weiterbetriebs von Kernkraft- und Kohlekraftwerken nach.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU hat auf Bundesebene bei ausdrücklicher Zustimmung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer den Kernkraft- und Kohleausstieg beschlossen. Sie ist jahrelang den Grünen hinterhergelaufen und regiert mit ihnen in Sachsen noch immer, obwohl es im Sächsischen Landtag für jede vernünftige energiepolitische Entscheidung eine Mehrheit mit der AfD geben könnte.
Das zeigt: Wenn die sächsischen Wendehälse der CDU nun das Signal aussenden, wieder auf Kernkraft und Kohle setzen zu wollen, so lässt sich das nur als Sandmann-Politik einordnen. Die CDU streut den Bürgern Sand in die Augen, um von ihren eigenen Fehlentscheidungen abzulenken. Dieses unglaubwürdige Manöver ist leicht zu durchschauen.
Hinzu kommt, dass die CDU in vielen wesentlichen Fragen weiterhin falsch liegt. So spricht sie sich in ihrem aktuellen Positionspapier für Windkraft- und Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aus. Wir brauchen diese Flächen jedoch dringend für die Produktion von Nahrungsmitteln, um unseren Selbstversorgungsgrad zu steigern.“