Für die Umsetzung der sächsischen Grundsteuerreform sind zusätzliche 351 Personalstellen nötig, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/5677). Zudem werden 4,4 Millionen Euro für Bodenschätzer, Brief-...
Aktuell
Zu den Lockdown-Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die in der...
„Löbau schafft die Tagesmütter ab“, titelt aktuell die Sächsische Zeitung. Als Begründung für die Kündigung der Tagesmütter zum Jahresende führt die Stadt den Geburtenrückgang an....
Vor vielen sächsischen Rathäusern protestierten aktuell Schüler und Eltern gegen die erneute Schließung ihrer Schulen. Zugleich bestätigte sich, dass die Schulen keine Treiber der Infektion...
Laut Medienberichten streitet sich die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition aktuell ums Geld. Die sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfs-Kredit sollen bereits komplett verplant sein. Dennoch wollen alle...
Zu den beschlossenen Schulschließungen in den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist unverantwortlich von der Regierung, nach einer Woche...
Viel Aufregung gibt es aktuell über den russischen Sender RT, der seinen deutschen Internetauftritt in ein TV-Vollprogramm umwandeln will. Dafür werden ihm massiv Steine in...
Auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz mit CDU-Innenminister Roland Wöller wurde die Legende eines „Sturms auf den Landtag“ am 13. März in Dresden bei den Protesten gegen...
In sächsischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fanden im letzten Jahr gerade einmal 44 Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitszeit statt. Laut AfD-Anfrage (7/5600) wurden dabei 30 Verstöße...