Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/10667) hat der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, die Steuer-Einnahmen des Freistaates Sachsen seit 2020 in Erfahrung gebracht.
Das Ergebnis: Im Jahresvergleich zu 2021 stiegen sie bis Ende August 2022 um fast zwei Milliarden Euro. Von Januar bis August 2021 waren es 9,064 Milliarden Euro. 2022 konnten hingegen bereits 10,997 Mrd. Euro eingenommen werden. Bereits 2021 hatte es einen satten Einnahmenzuwachs von rund 1,5 Mrd. Euro im Vergleich zu 2020 gegeben.
Dazu erklärt Barth:
„Neben Corona-Sondereffekten sorgen insbesondere die gewaltigen Preissteigerungen für die deutlichen Mehreinnahmen des Freistaates Sachsen. Denn steigen die Preise, dann steigen auch die Umsatzsteuer-Einnahmen rasant an. Von 2021 auf 2022 sind allein diese Umsatzsteuer-Einnahmen um 1,5 Milliarden Euro nach oben gegangen.
Will der Staat den Eindruck vermeiden, ein dreister Krisengewinner zu sein, muss er dieses Geld den Bürgern so schnell wie möglich zurückgeben. Völlig inakzeptabel ist daher die Blockadehaltung der CDU für ein sächsisches Hilfspaket.
Der Freistaat sollte dabei vor allem an die Schwächsten unserer Gesellschaft sowie die Familien denken. Es ist z.B. längst überfällig, den Pflegeheimen die hohen Energiekosten abzunehmen.“