AfD-Anfrage: Justizministerium unter Meier enorm erweitert

Das sächsische Justizministerium ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär und ein Leitungsstab hinzu. Bis 2023 beträgt der Personalaufwuchs laut Haushaltsplanung insgesamt 84 Stellen.

Alexander Wiesner, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu:

„Die teure Aufblähung des Justizministeriums scheint viele Versorgungsposten für grünes Parteiklientel zu beinhalten. Diese Vetternwirtschaft ist für die Steuerzahler nicht länger tragbar. Einen Mehrwert der neuen Abteilung V (Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung) kann ich nicht erkennen. Die AfD fordert deshalb, das Ministerium wieder auf seine Kernaufgaben gesundzuschrumpfen.

Zum Beispiel gibt es ein eigenes Referat für Bürgerbeteiligung. Natürlich wünschen wir uns mehr direkte Demokratie. Aber wie viele Volksentscheide hat es seit Meiers Amtsantritt gegeben? Genau null. Die Regierung müsste die gesetzlichen Hürden für die Mitbestimmung der Bürger senken, statt einen neuen bürokratischen Apparat zu installieren.

Genauso ist es unnötig, der LSBTTIQ*-Lobby ein eigenes Referat zu finanzieren. Spezielle sexuelle Vorlieben sind Privatsache und sollten nicht zur Agitation gegenüber der Mehrheitsgesellschaft genutzt werden.“