Mehr Demokratie wagen: AfD will Verfassung ändern

Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Laut Sächsischer Verfassung sind Landtag und Volk gleichberechtigt für die Gesetzgebung zuständig. Allerdings steht das nur auf dem […]

Keine Fahrverbote für Motorradfahrer!

Zur Leipziger Motorraddemo mit über 16.000 Teilnehmern erklärt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Die geplanten Fahrverbote für Motorradfahrer sind eine schwere Diskriminierung für diese Personengruppe. Es geht nicht, dass die […]