Die CDU will zusammen mit dem Linksblock im Sächsischen Landtag die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Alexander Wiesner (AfD), erwirken. Das beantragte die CDU-Fraktion am 24. Januar 2025 (Drs. 8/1347).
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Zwerg:…
Medienpolitischer Sprecher: | Torsten Gahler |
Sportpolitischer Sprecher: | Heiko Gumprecht (2. Peter Bachmann) |
Kulturpolitischer Sprecher: | Thomas Kirste |
Sprecher für Jagd, Wald und Forst: | Arthur Österle |
Demokratiepolitischer Sprecher: | Alexander Wiesner |
Landwirtschaftspolitischer Sprecher: | Jörg Dornau |
Sprecher für Baupolitik: | Holger Hentschel |
Europapolitischer Sprecher: |
Vier Abgeordnete der AfD wurden am 15. Januar 2025 zu Ausschussvorsitzenden im Sächsischen Landtag gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Ausschuss für Schule und Bildung: Romy Penz
Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa: Alexander Wiesner
Haushalts- und Finanzausschuss: Holger Hentschel
Ausschuss für …
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt:
Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %)
Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %)
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Sebastian Wippel
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Dr. Joachim Keiler
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Lars Kuppi…
Seit heute dürfen Migranten deutlich schneller eingebürgert werden. Bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland können Ausländer einen deutschen Pass beantragen. Selbst für ausländische Transfer-Empfänger, die nicht arbeiten gehen, hat die Regierung Ausnahmeregelungen eingeführt.
Dazu erklärt der AfD-Angeordnete, Alexander Wiesner:…
Im letzten Jahr wurden 2548 Ausländer in Sachsen eingebürgert. Damit hat sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2015 mehr als verdoppelt (AfD-Anfrage 7/14001). In Zukunft wird diese Zahl weiter drastisch zunehmen. Bisher mussten ausländische Antragsteller mindestens acht Jahre …
Die AfD-Fraktion hat mit einer großen Anfrage die sächsische Corona-Politik überprüft und zahlreiche Fehler der Staatsregierung analysiert (7/13581). Auf dieser Grundlage fordert sie eine Neuausrichtung der Pandemie-Politik, den Erlass sämtlicher Corona-Bußgelder und eine Entschuldigung von CDU-Ministerpräsidenten Michael …
Das britische Parlament hat die zukünftige Abschiebung aller illegal Eingereisten nach Ruanda beschlossen. Die Migranten dürfen dann nur noch in dem afrikanischen Land einen Asylantrag stellen. Auch eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit dem Gesetz soll dem umfangreichen …
