Seit Jahren ersticken die sächsischen Verwaltungsgerichte in einer Flut von Klagen, weil jeder abgelehnte Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler gegen seine Abschiebung klagen kann. Wie jetzt die AfD-Fraktion aufdeckte, sind […]
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AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für Lobbyisten eingebracht (7/4681). Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Gesetzgebung dem politischen Einfluss […]
Warum wird Randale-Demo linker Polizei-Hasser nicht verboten?
Bei der nicht verbotenen „All Cops Are Bastards“-Demo am Sonntag in Leipzig eskalierte die Gewalt. Polizeibeamte und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde wurden mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik attackiert. Es gab drei […]
Infektionsschutz: Warum werden ausschließlich linksextreme Demos genehmigt?
Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden statt. Gleichzeitig wurde eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am […]
AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen oder Organisationen transparenter zu gestalten. Alexander Wiesner, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Lobbyisten […]
Linken Terror endlich bekämpfen – Polizisten auszeichnen
Zur aktuellen Debatte im Landtag: „Gewalt in Connewitz“, die von der AfD beantragt wurde, erklärt der Leipziger AfD-Abgeordnete, Alexander Wiesner: „Nach dem versuchten Mord an einem Polizisten bei den linken […]
CDU muss handeln: Hausbesetzung beenden statt tolerieren!
In Leipzig halten aktuell Linksextremisten ein Haus besetzt. Die Aktion wird unter anderem von den Grünen ausdrücklich „begrüßt“. Die Leipziger CDU fordert hingegen die Räumung des Gebäudes. Laut MDR wolle […]
Mehr Demokratie wagen: AfD will Verfassung ändern
Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Laut Sächsischer Verfassung sind Landtag und Volk gleichberechtigt für die Gesetzgebung zuständig. Allerdings steht das nur auf dem […]
Keine Fahrverbote für Motorradfahrer!
Zur Leipziger Motorraddemo mit über 16.000 Teilnehmern erklärt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Die geplanten Fahrverbote für Motorradfahrer sind eine schwere Diskriminierung für diese Personengruppe. Es geht nicht, dass die […]