Im letzten Jahr wurden 2548 Ausländer in Sachsen eingebürgert. Damit hat sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2015 mehr als verdoppelt (AfD-Anfrage 7/14001). In Zukunft wird diese Zahl weiter drastisch zunehmen. Bisher mussten ausländische Antragsteller mindestens acht Jahre …
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Große AfD-Anfrage belegt: Corona-Politik der Staatsregierung auf fehlerhafter Datengrundlage
Die AfD-Fraktion hat mit einer großen Anfrage die sächsische Corona-Politik überprüft und zahlreiche Fehler der Staatsregierung analysiert (7/13581). Auf dieser Grundlage fordert sie eine Neuausrichtung der Pandemie-Politik, den Erlass sämtlicher Corona-Bußgelder und eine Entschuldigung von CDU-Ministerpräsidenten Michael …
Briten zeigen, wie es geht: Asylbewerber werden nach Ruanda ausgeflogen!
Das britische Parlament hat die zukünftige Abschiebung aller illegal Eingereisten nach Ruanda beschlossen. Die Migranten dürfen dann nur noch in dem afrikanischen Land einen Asylantrag stellen. Auch eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit dem Gesetz soll dem umfangreichen …
AfD-Antrag: Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen!
Zum AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen“ (7/14874) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner:
„Der Plan der Bundesregierung, Migranten bereits nach drei bzw. fünf Jahren einzubürgern, ist eine migrationspolitische Geisterfahrt. Unser deutscher Pass verkommt zur …
Rettet die deutsche Staatsbürgerschaft!
Die AfD setzt sich aktuell mit einem Antrag dafür ein, „Express-Einbürgerungen“ bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu verhindern (Drs. 7/14874). Um das zu erreichen, müsste Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Bundesrat aktiv werden.
„Doch was die sächsische Regierung …
AfD-Antrag: Keine „Express-Einbürgerungen“ zulassen! Rettet die Staatsbürgerschaft!
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14874) fordert die sächsische AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu stellen.
Die Reform sieht Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren vor und in besonderen Fällen sogar bereits nach …
Bürgerentscheid zu neuen Asyl-Unterkünften: Sachsen sollte von Greifswald lernen!
Nach Protesten gegen die Aufstellung neuer Wohncontainer für Asylbewerber in Greifswald soll nun ein Bürgerentscheid den Konflikt lösen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner:
„Bürgerentscheide sind ein gutes Instrument für gelebte Demokratie. Ich würde mir mehr Mitbestimmung bei der …
Unser Land zuerst: Migrantenzustrom stoppen!
Zur aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Unser Land zuerst“ erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner:
„Unser Land heißt Deutschland, weil es das Land des deutschen Volkes ist. Wir wollen keine diffuse Bevölkerung in einem Vielvölkerstaat. Wir wollen nicht, dass …
100 Abgeordnete reichen!
Sachsens Bevölkerung schrumpft und damit sollte klar sein: Auch der Landtag muss schrumpfen. Der steuerzahlende Bürger kritisiert zu Recht, warum weiterhin 120 Abgeordnete notwendig sein sollen.
Seit acht Jahren fordert die AfD die Verkleinerung des Landtages. Nun machte auch …