Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ kritisiert aktuell gewaltige Defizite bei der Bürgerbeteiligung. Eine Auswertung des Vereins ergab:
Die sächsische AfD-Fraktion treibt die internationale Vernetzung mit anderen Patrioten in Europa voran: Vor wenigen Tagen waren Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender), Jan Zwerg (parlamentarischer Geschäftsführer) sowie unsere Abgeordneten Martina Jost und Alexander Wiesner in Graz.
Sie wurden empfangen vom ehemaligen Verteidigungsminister …
Das sächsische Justizministerium ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär und ein Leitungsstab hinzu. Bis 2023 beträgt der Personalaufwuchs laut Haushaltsplanung insgesamt 84 Stellen.
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
Beisitzer: Martina …
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/9323) zur Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, um mehr öffentliche Ausschuss-Sitzungen zu ermöglichen, erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner:
„Hauptkritikpunkt am parlamentarischen Betrieb ist, dass viel zu viel hinter verschlossenen Türen entschieden werde. Zusammengefasst wird diese …
Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird.
Zur rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs führte die AfD-Fraktion nun eine …
Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:
„Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B. an den geplanten Moscheebau in Leipzig. Bisher sind die Hürden für Volksabstimmungen auf kommunaler …
Der Ausländeranteil der Hartz-IV-Bezieher in Leipzig ist innerhalb der letzten sieben Jahre von elf auf 30 Prozent gestiegen. Die größte Gruppe davon sind 9.623 Asylbewerber, ergab die AfD-Anfrage (7/7387). Insgesamt leben in Leipzig aktuell zehn Prozent Ausländer.
„Diese …
Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702 und 7095) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner:
„Politiker der Regierung können sich nach der Wahl oft nicht mehr an ihre Versprechen erinnern. Zudem wird die politische Agenda immer mehr von Lobbyisten, NGOs …
