Rettet die deutsche Staatsbürgerschaft!

Die AfD setzt sich aktuell mit einem Antrag dafür ein, „Express-Einbürgerungen“ bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu verhindern (Drs. 7/14874). Um das zu erreichen, müsste Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Bundesrat aktiv werden.

„Doch was die sächsische Regierung …

Unser Land zuerst: Migrantenzustrom stoppen!

Zur aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Unser Land zuerst“ erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner:

„Unser Land heißt Deutschland, weil es das Land des deutschen Volkes ist. Wir wollen keine diffuse Bevölkerung in einem Vielvölkerstaat. Wir wollen nicht, dass die …

100 Abgeordnete reichen!

 

Sachsens Bevölkerung schrumpft und damit sollte klar sein: Auch der Landtag muss schrumpfen. Der steuerzahlende Bürger kritisiert zu Recht, warum weiterhin 120 Abgeordnete notwendig sein sollen.

Seit acht Jahren fordert die AfD die Verkleinerung des Landtages. Nun machte auch …

In einer vitalen Demokratie darf das Volk selbst entscheiden!

Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ kritisiert aktuell gewaltige Defizite bei der Bürgerbeteiligung. Eine Auswertung des Vereins ergab:

  • 2022 fanden nur sechs Bürgerbegehren statt, aber kein einziger Bürgerentscheid.
  • Mehr als 40 Prozent der Bürgerbegehren seit 1993 scheiterten an formalen

Besuch in Graz

Die sächsische AfD-Fraktion treibt die internationale Vernetzung mit anderen Patrioten in Europa voran: Vor wenigen Tagen waren Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender), Jan Zwerg (parlamentarischer Geschäftsführer) sowie unsere Abgeordneten Martina Jost und Alexander Wiesner in Graz.

Sie wurden empfangen vom ehemaligen Verteidigungsminister …

AfD-Anfrage: Justizministerium unter Meier enorm erweitert

Das sächsische Justizministerium ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär und ein Leitungsstab hinzu. Bis 2023 beträgt der Personalaufwuchs laut Haushaltsplanung insgesamt 84 Stellen.

Alexander …