Linke „Aktivisten“ blockierten am Wochenende die Zufahrt zum Leipziger Flughafen und verursachten bei DHL Schäden in Millionenhöhe. Gleichzeitig wurden mehrere Postautos und das Fahrzeug eines Immobilienunternehmens mutmaßlich von militanten Linksextremisten in Leipzig angezündet. Die grüne Justizministerin Katja Meier und der …
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Wer hat Angst vor Volkes Stimme?
Der AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen (Drs. 7/2702) wurde von den anderen Parteien im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnt.
„Einmal mehr haben die anderen Parteien ihr wahres Gesicht gezeigt“, kritisiert AfD-Abgeordneter, Alexander Wiesner. „Sie haben Angst vor …
Linksextremer Terror in Leipzig: Warum finanzieren Sie die Antifa, Herr Kretschmer?
In Leipzig ging die Anschlagsserie linker Chaoten letzte Nacht vermutlich in eine neue Runde: Drei Lastwagen wurden angezündet und vor dem Haus des Jugendrechts Feuer gelegt. In den Tagen zuvor wurden bereits mehrere Autos und die Scheiben einer Sparkasse von …
Diätenerhöhung der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger
Zum Gesetz der Staatsregierung über die Diätenerhöhung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner:
„Die von CDU, Grünen und SPD durchgesetzte Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Viele von ihnen haben durch die Lockdown-Politik ihre wirtschaftliche Existenz …
Schamlose Diätenerhöhung: Nicht verschieben, sondern stoppen!
Die Petition „Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag“ wurde heute an den CDU-Landtagspräsidenten Matthias Rösler übergeben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner war mit dabei und erklärt:
„Unser Druck war vorerst erfolgreich. Die schamlose Diätenerhöhung soll nun auf nächstes Jahr verschoben werden. …
AfD deckt auf: Asylbewerber verursachen 574.436,88 € Dolmetscher-Kosten vor Gericht
Seit Jahren ersticken die sächsischen Verwaltungsgerichte in einer Flut von Klagen, weil jeder abgelehnte Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler gegen seine Abschiebung klagen kann.
Wie jetzt die AfD-Fraktion aufdeckte, sind insgesamt Dolmetscherkosten von üppigen 574.436,88 Euro an Verwaltungsgerichten angefallen. Vor …
AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für Lobbyisten eingebracht (7/4681). Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:
„Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Gesetzgebung dem politischen Einfluss ‚mächtiger‘ Interessensverbände ausgeliefert ist. Immerhin 80 Prozent der Deutschen …
Warum wird Randale-Demo linker Polizei-Hasser nicht verboten?
Bei der nicht verbotenen „All Cops Are Bastards“-Demo am Sonntag in Leipzig eskalierte die Gewalt. Polizeibeamte und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde wurden mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik attackiert. Es gab drei verletzte Beamte, aber keine Festnahmen. Zudem wurden 40 Verstöße gegen …
Infektionsschutz: Warum werden ausschließlich linksextreme Demos genehmigt?
Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden statt. Gleichzeitig wurde eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Sonnabend in Dresden verboten.
Alexander Wiesner, AfD-Landtagsabgeordneter aus …