Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird.
Zur rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs führte die AfD-Fraktion nun eine …
Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:
„Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B. an den geplanten Moscheebau in Leipzig. Bisher sind die Hürden für Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene …
Der Ausländeranteil der Hartz-IV-Bezieher in Leipzig ist innerhalb der letzten sieben Jahre von elf auf 30 Prozent gestiegen. Die größte Gruppe davon sind 9.623 Asylbewerber, ergab die AfD-Anfrage (7/7387). Insgesamt leben in Leipzig aktuell zehn Prozent Ausländer.
„Diese …
Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702 und 7095) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner:
„Politiker der Regierung können sich nach der Wahl oft nicht mehr an ihre Versprechen erinnern. Zudem wird die politische Agenda immer mehr von Lobbyisten, NGOs und …
Linke „Aktivisten“ blockierten am Wochenende die Zufahrt zum Leipziger Flughafen und verursachten bei DHL Schäden in Millionenhöhe. Gleichzeitig wurden mehrere Postautos und das Fahrzeug eines Immobilienunternehmens mutmaßlich von militanten Linksextremisten in Leipzig angezündet. Die grüne Justizministerin Katja Meier und der …
Der AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen (Drs. 7/2702) wurde von den anderen Parteien im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnt.
„Einmal mehr haben die anderen Parteien ihr wahres Gesicht gezeigt“, kritisiert AfD-Abgeordneter, Alexander Wiesner. „Sie haben Angst vor der …
In Leipzig ging die Anschlagsserie linker Chaoten letzte Nacht vermutlich in eine neue Runde: Drei Lastwagen wurden angezündet und vor dem Haus des Jugendrechts Feuer gelegt. In den Tagen zuvor wurden bereits mehrere Autos und die Scheiben einer Sparkasse von …
Zum Gesetz der Staatsregierung über die Diätenerhöhung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner:
„Die von CDU, Grünen und SPD durchgesetzte Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Viele von ihnen haben durch die Lockdown-Politik ihre wirtschaftliche Existenz verloren …
Die Petition „Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag“ wurde heute an den CDU-Landtagspräsidenten Matthias Rösler übergeben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner war mit dabei und erklärt:
„Unser Druck war vorerst erfolgreich. Die schamlose Diätenerhöhung soll nun auf nächstes Jahr verschoben werden. …
