Zu den Bauernprotesten vor dem Sächsischen Landtag und zur Sondersitzung des Umweltausschusses sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Jeder Tag Verzug bei Förderanträgen bedeutet für unsere Bauern, dass sie befürchten müssen, weniger an Fördermitteln zu erhalten. Nach dieser Logik unserer Bürokratie müsste der grüne Minister Wolfram Günther für die zwei Monate Zeitverzug bei der Auszahlung der Fördermittel noch etwas oben drauflegen.
Die Bauern haben uns heute gesagt, dass die Verspätung der Auszahlung für sie ein ‚Faustschlag ins Gesicht‘ ist. Das absolute Minimum wäre es gewesen, wenn sich Minister Günther für die IT-Panne zumindest bei den Bauern entschuldigt hätte, um Verantwortung zu übernehmen.
Minister Günther hat sich jedoch leider nicht den Fragen der Bauern gestellt. Stattdessen mussten wir uns heute im Ausschuss allerlei kuriose Ausreden anhören, warum sein Ministerium mit der selbst aufgebauten Bürokratie überfordert ist.
Aus unserer Sicht krankt das Ministerium von Günther an einem grundsätzlichen Problem. Statt sich um Balkonkraftwerke, die Wärmeplanung und die Rettung des Weltklimas zu kümmern, muss die Landwirtschaft in diesem Ministerium die wichtigste Rolle einnehmen.
Zudem muss die CDU einsehen, dass es ein großer Fehler war, dieses Ministerium an die Grünen zu verschenken. Das war vielleicht notwendig, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Für Sachsen und unsere Bauern war diese Entscheidung aber verheerend.“
Hintergrund: Die Agrarförderung verzögert sich aufgrund von IT-Problemen der Regierung um mehrere Monate. Für die sächsischen Bauern geht es dabei um über 240 Millionen Euro. Minister Wolfram Günther konnte in der heutigen Ausschuss-Sondersitzung keine schnelle Lösung des Problems anbieten.