BSI: Wahlkampfhilfe für Wöller entpuppt sich als Millionengrab

Mitten im sächsischen Landtagswahlkampf 2019 verkündete CDU-Innenminister Roland Wöller gemeinsam mit Horst Seehofer (CSU) die Ansiedlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital. Mit diesem vermeintlichen Coup wollte die CDU vorab das Versprechen einlösen, in Zukunft mehr Behörden im ländlichen Raum unterzubringen.

Jetzt kam jedoch heraus, dass es in Freital überhaupt kein passendes Gebäude für das BSI gibt. Geplant ist deshalb ein Neubau in den nächsten fünf Jahren sowie eine Auslagerung des Landratsamtes, damit das BSI provisorisch einige Räume zur Verfügung hat. Kostenpunkt: ca. sieben Millionen Euro, die von der Stadt getragen werden sollen.

Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum:

„Freital liegt nur einen Katzensprung von Dresden entfernt. Viele Mitarbeiter des geplanten BSI-Standorts werden vermutlich sogar in Dresden wohnen und einkaufen gehen. Die Ansiedlung dieser Behörde in Freital war daher von Anfang an eine Mogelpackung. Bereits im Mai 2019 schlugen wir aus diesem Grund vor, diese Behörde lieber in der Lausitz anzusiedeln. Auch Nordsachsen oder das Erzgebirge wären möglich gewesen, um den ländlichen Raum zu stärken.

Wie dilettantisch Wöller und Seehofer bei der Standortplanung des BSI vorgingen, kam aber erst jetzt in vollem Umfang heraus. Wie kann man denn eine Behörde in einer Stadt ansiedeln wollen, die kein geeignetes Gebäude vorzuweisen hat? Der Neubau und die geplante Auslagerung sind eine unfassbare Steuergeldverschwendung und riesige Belastung für die Stadt Freital.

Dass die Stadt ihre Rücklagen plündern soll, um die Ansiedlung einer Bundesbehörde zu ermöglichen, ist eine Dreistigkeit ohnegleichen. Diese sieben Millionen Euro, mit denen kalkuliert wird, braucht Freital gerade jetzt an ganz anderer Stelle. Zudem weigert sich der Bund, eine angemessene Miete für die provisorische Unterbringung in den Räumen des Landratsamtes zu zahlen. Das macht mich fassungslos.

Die AfD-Fraktion fordert CDU-Innenminister Roland Wöller dazu auf, hier korrigierend einzugreifen. Die gesamte Planung des BSI-Standorts muss einer Revision unterzogen werden. Gegenüber der Öffentlichkeit sollte Wöller dabei die Ehrlichkeit aufbringen, zu erklären, dass sich diese Wahlkampfhilfe für seine Person als Millionengrab entpuppt hat.“