Zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in der...
Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in Sachsen durch die CDU-geführte Regierung, wonach ab sofort nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren dürfen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende,...
Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in...
Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Leipziger Zentrum durchführen zu können,...
Laut einer Civey-Umfrage bewerten 42 Prozent der Sachsen die neue sächsische Corona-Schutzverordnung als zu weitgehend. Angemessen finden die neue Regel 34 Prozent und als nicht...
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung durch CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Dieser hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht...
In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken gestärkt. Dieser dürfe einzelnen Partei-Jugendverbänden...
Zur geplanten Diätenerhöhung ab dem 1. April 2021 erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost: „Viele Menschen in Sachsen leiden aktuell unter Existenzängsten....
Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht...