Beim sächsischen Verfassungsschutz arbeiten nur 15 Volljuristen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/4295). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Von den 192 Mitarbeitern...
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen oder Organisationen transparenter zu gestalten....
Zur Ablehnung von Volksentscheiden auf dem Parteitag der Grünen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Nach der CDU haben nun sich nun auch die Grünen klar...
Mit dieser Kleinen Anfrage (Drs. 7/4100) hat Roberto Kuhnert die Regierung gewaltig ins Schwitzen gebracht. Er erkundigte sich nach den „Ausgaben für externe Dienstleister“. Zähneknirschend...
Im Sächsischen Landtag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban heute: „Der Bundestag und der Bundesrat haben gestern weitreichende Grundrechtseingriffe vorgenommen, die sogar Ausgangssperren ermöglichen. Das Gesetzgebungsverfahren...
Zur Sondersitzung des Sächsischen Landtages am Donnerstag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat eine Entscheidung getroffen, die darauf hinausläuft, das sächsische...
Zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in der...
Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in Sachsen durch die CDU-geführte Regierung, wonach ab sofort nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren dürfen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende,...
Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in...