Ein Libyer wurde in Dresden nach einem Raub gestellt. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/7631) kam nun heraus, dass der Nordafrikaner bereits 2016 Asyl beantragte und...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ebenso...
Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass...
Im ersten Halbjahr gab es zwölf Attacken von Linksextremisten auf sächsische Polizeistationen. Laut AfD-Anfrage (7/7526) wurden dabei zehnmal Dienststellen in Leipzig mit „Wurfgegenständen“ angegriffen und...
Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere...
Zum Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als...
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein...
Laut LVZ und DNN will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die...
Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die Lehre aus...