Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag über Gewaltausschreitungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „In Löbau erlitt ein 17-jähriger Schüler gerade einen doppelten...
In Leipzig fackelten Linksextremisten aktuell erneut ein Auto ab. Leipzig wird im neuen Verfassungsschutzbericht mittlerweile als bundesweite Hochburg für linke Gewaltstraftaten bezeichnet. Dennoch will die...
In Sachsen sind im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 73 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2666) über Rückkehrprogramme. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher...
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen....
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern des Land- und Bundestages sowie der EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert. Das musste Innenminister Roland Wöller (CDU) zugeben. Dazu erklärt...
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen längeren Zeitraum unsere Abgeordneten bespitzelt...
In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian,...
Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin...
Im letzten Jahr haben abgelehnte Asylbewerber, die dennoch in Sachsen geduldet werden und unerlaubt aufhältige Ausländer insgesamt 5.981 Straftaten begangen. Darunter waren zwölf Straftaten gegen...