Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen...
Der Verfassungsschutz sieht die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“. „Die Intensitäten der Gewalttaten“ hätten sich erhöht und „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners...
Zur Diskussion um das „Antidiskriminierungsgesetz“ für Polizisten in Berlin erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Berliner Polizisten sind in Sachsen herzlich willkommen. Wer nicht mehr bereit ist,...
Bei den nun beendeten deutschen Grenzkontrollen wurden innerhalb von drei Monaten 866 offene Haftbefehle vollstreckt, 6054 Straftaten und 4558 illegale Einreisen von Migranten festgestellt. Bundespolizeipräsident...
In der Fahrrad-Affäre der Leipziger Polizei gerät CDU-Innenminister Roland Wöller unter Druck. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Medienberichten zufolge hatte Leipzigs Polizeipräsident Torsten...
Zum sonntäglichen Bürger-Protest gegen die Corona-Beschränkungen entlang der B 96 hatte der DGB für einen Gegenprotest als Fahrzeugkonvoi geworben. Aus diesem heraus kam es zu...
Im Sächsischen Landtag wurde heute auf Antrag der Partei „Die Linke“ über verschiedene Formen von Demonstrationen und die Rolle des Ministerpräsidenten debattiert. Dazu erklärt der...
Zur Debatte um einen angeblich „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Saskia Esken, SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian...
Zur „Black Lives Matter“-Demonstration in Leipzig erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „CDU-Innenminister Roland Wöller hat friedliche Demonstranten als Verschwörungstheoretiker und Extremisten verunglimpft, nachdem sie die...