Zum Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung (Drs. 7/12929) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bis 2024 insgesamt 2.352 neue Stellen im Vergleich...
Zur Fachregierungserklärung mit dem Titel „Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Lehrpläne der sächsischen Schulen werden zwar immer voller, aber nicht...
Zur Diskussion um die Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Wir brauchen eine handlungsfähige, gut ausgerüstete Bundeswehr zur Landesverteidigung....
Forscher der Bertelsmann-Stiftung befragten aktuell Teilnehmer der zahlreichen ostdeutschen Montagsdemos. Nach ihrer Analyse hätten die Demonstranten ein „grundlegend anderes Demokratieverständnis“. Sie würden fordern, dass die...
Einen sofortigen Stopp der Corona-Impfung forderte die AfD-Fraktion heute im Sozialausschuss. Solange die Sicherheitsbewertung der Impfstoffe nicht, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, durchgeführt werden kann, müssen...
Zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir gedenken der vielen Opfer des Bombenangriffs und der Zerstörung Dresdens. Der...
Die AfD beantragt, den gesetzlich festgelegten Kohleausstieg zu stoppen (7/12478). Kohlekraftwerke sollen bis mindestens 2050 weiterlaufen und mit der CCS-Technik zur CO2-Abscheidung ausgerüstet werden. Dazu...
In Sachsen hat sich 2022 eine deutliche Verrohung im Bereich der Straftaten gegen Kirchen und christliche Symbole abgezeichnet – darunter Farbattacken auf Heiligenfiguren, die Schändung...
Für nicht abgegebene Grundsteuer-Erklärungen sollen bis Ende September keine Bußgelder festgesetzt werden dürfen. Das beantragt die AfD (7/12369). Zudem sollen wertmindernde Faktoren des Grundstücks die...