Die sächsische AfD-Fraktion hat sich heute einstimmig dazu entschlossen, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Schutz-Verordnung anzustrengen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Für viele kleine und...
Sachsen ist das einzige Bundesland, das seine Bürger noch schärfer an die 15-Kilometer-Leine nimmt. Diese drastische Grundrechtseinschränkung soll nun genauso wie die nächtlichen Ausgangssperren erst...
Zur Streichung aller Lockerungen in der neuen Corona-Schutzverordnung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Still und heimlich streicht Ministerpräsident Kretschmer alle zuvor versprochenen Lockerungen. Das ist...
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab bekannt, dass Lockerungen der drastischen Corona-Verbote nun erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten möglich sein sollen. Dabei sind bis jetzt nächtliche Ausgangssperren...
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung einen Mega-Lockdown. Es sollen alle Betriebe geschlossen sowie der öffentliche Nah- und Fernverkehr eingestellt werden. Zusätzlich gelten strenge Ausgangssperren. Außerdem...
60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier...
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Den überlasteten Pflegekräften in Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt auch unser Dank. Allerdings müssen die...
Zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der verlängerte Lockdown ist das Ergebnis einer Serie von Fehlern der Staatsregierung. Er wird...
CDU-Ministerpräsident Kretschmer hält eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen „bis mindestens Ende Januar für unvermeidbar“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist unverantwortlich, ein ganzes Land...