Zum Abschlussbericht des AfD-Untersuchungsausschusses „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping“ erklärt der AfD-Abgeordnete, André Barth: „Trotz der Kürze des...
Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, berichten heute davon, dass die Bundesländer ihre von der Bundesregierung aufgetragenen „Hausaufgaben“ zur Ermöglichung von Abschiebungen nicht erledigt haben....
Bei der Landtagswahl 2024 verbesserte sich die AfD in Sachsen um 3,1 Prozent und erzielte mit 30,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Insgesamt konnten wir...
Auch an der sächsischen Polizeihochschule wird seit letztem Jahr „Genderforschung“ betrieben. Laut AfD-Anfrage (7/16925) wurden dafür 40.500 Euro von CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow bereitgestellt. Die Polizeihochschule...
Die Landesprogramme „Weltoffenes Sachsen“, „Wir in Sachsen“ und die Zuschüsse zur Integrationsarbeit haben den sächsischen Steuerzahler letztes Jahr insgesamt 34,2 Millionen Euro gekostet. Die...
„Der Freistaat ist fast so stark in der Bürokratieproduktion wie die EU.“ Auf diesen Frontalangriff des FDP-Bundesjustizministers Marco Buschmann erwiderte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer...
Im Landkreis Görlitz müssen Senioren im Pflegeheim bereits bis zu 3.200 Euro Eigenanteil pro Monat bezahlen. Mehr als ein Viertel aller Heimbewohner muss deshalb von...
Am 19. Oktober 2020 veröffentlichte die Sächsische Zeitung unter der Überschrift „Zwei Vereine verbünden sich gegen Rechts“ einen Artikel. „Jetzt will sich eine Ministerin für...
Unter Ministerpräsident Kretschmer wurden 3.709 neue Stellen in Landesministerien und untergeordneten Behörden geschaffen (7/16554). Auf AfD-Nachfrage kam nun heraus, dass der Grund dafür auch zahlreiche...