CDU: Die Rente ist sicher! Das gilt leider für niemanden mehr!

Laut FAZ dürften die Kosten für die Beamtenpensionen von derzeit 65,5 Milliarden Euro bis 2025 auf 81 Milliarden Euro steigen. Das gehe aus dem demnächst erscheinenden Sozialbericht der Bundesregierung hervor. Viele Bundesländer werde das in die Bredouille bringen, weil sie kaum Rücklagen gebildet hätten, analysiert derweil Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Gespräch mit der BILD-Zeitung.

André Barth, haushaltspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer als Beamter bisher glaubte, seine Altersversorgung sei sicher, irrt sich leider. Es klafft eine riesige Lücke in den Pensionskassen und gerade Sachsen steht vor einer immensen Ruhestandswelle in den nächsten Jahren.

Als die CDU in Sachsen noch eine vernünftige Finanzpolitik betrieb, richtete sie zur Vorsorge einen Generationenfonds ein. Offen sind allerdings teilweise die Ansprüche, die aus geschlossenen Dienstverhältnissen vor 1997 resultieren. Ich bin gespannt, wie CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann das Problem lösen will und werde dazu eine Anfrage stellen.“

Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die explodierenden Kosten nur durch zwei Maßnahmen in den Griff zu bekommen: Zum einen brauchen wir eine Rentenreform mit mehr Einzahlern in die gesetzliche Rentenversicherung. Zum anderen muss sich der Freistaat Sachsen auf seine Kernaufgaben beschränken, statt seinen Personalbedarf immer weiter zu erhöhen (Drs. 7/6199).