Corona-Amnestie, jetzt: Protest muss immer möglich sein!

Zum AfD-Antrag (Drs. 7/11467), alle Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Strafen zu erlassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Der Staat ist mit den Corona-Maßnahmen übergriffig geworden. Politiker wie Herr Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping (SPD) haben Grundrechte fast vollständig außer Kraft gesetzt. Damit haben sie Schuld auf sich geladen.

Viele Sachsen haben zu Recht gegen diese Politik demonstriert und dabei großen Mut bewiesen.  Sie folgten der Maxime: Wo Recht zu Unrecht wird, wird friedlicher Ungehorsam zur Pflicht, denn Gehorsam würde die Duldung von Unrecht bedeuten.

Wir sind der Ansicht, dass eine Auszeichnung für diesen Mut angebrachter wäre als ein Bußgeld. Daher fordern wir Gerechtigkeit für alle Bürger, die im Laufe der Corona-Krise mit schikanösen Verfahren drangsaliert wurden. Eine Amnestie für diese Bürger wäre ein guter Anfang zur notwendigen Aufarbeitung des Corona-Unrechts.“