Drei Ministerien abschaffen!

Zur aktuellen Diskussion um sächsische Hilfspakete erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Der Freistaat Sachsen hat leider eine sehr aufgeblähte Verwaltung. Wird diese zügig gesundgeschrumpft, steht genug Geld für ein eigenes Hilfsprogramm zur Verfügung, um den Energiepreisschock zu lindern.

Bei diesem notwendigen Gesundschrumpfen sollten die Ministerien vorbildlich vorangehen. Wir schlagen deshalb vor, in einem ersten Schritt drei Ministerien abzuschaffen. Das Wissenschaftsministerium von Herrn Gemkow (CDU) könnte problemlos mit dem Kultusministerium verschmolzen werden. Schule, Bildung und Wissenschaft wären dann in einer Hand.

Darüber hinaus ähneln sich die Aufgaben der Regionalentwicklung und des Umweltministeriums sehr stark. Es wäre daher denkbar, alle diese Aufgaben in einem Ministerium für Regionalentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zu bündeln.

Ferner sehen wir keinen dringenden Bedarf für ein eigenständiges Tourismus-Ministerium. Die hier anfallende Arbeit sollte verschlankt auf andere Ressorts verteilt werden.

Wenn darüber hinaus in allen Ministerien unsinnige Projekte eingestampft werden, ist aus unserer Sicht genügend Geld da, um Bürger und Unternehmen umfangreich zu entlasten.“