Eine Diätenerhöhung in der Coronakrise wäre der blanke Hohn!

Laut der Freien Presse von heute rückt die CDU von der geplanten Diätenerhöhung ab. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Als einzige Fraktion hat die AfD die doppelte Diätenerhöhung und massive Anhebung der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete von Anfang an vehement abgelehnt. Dabei bleiben wir natürlich und fordern die Regierungsparteien dazu auf, ihren ursprünglichen Plan zur Diätenerhöhung endgültig zu verwerfen und nicht nur zu verschieben.

Durch die Anhebung der Mitarbeiterpauschale von rund 6.000 Euro pro Monat auf 10.000 Euro wollen CDU und SPD neue Pöstchen für abgewählte Abgeordnete und ihr Personal schaffen. Dies würde auf eine Aushebelung der Demokratie hinausgelaufen. Es darf nicht sein, dass Wahlverlierer durch die Hintertür wieder im Landtag unterkommen.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte das unabhängig von der Coronakrise verhindern müssen.“