Fall Lina E.: Kein Steuergeld für linksextreme Treffpunkte!

Im Prozess gegen die Antifa-Aktivistin Lina E. wurde bekannt, dass Linksextremisten diverse Leipziger Objekte zum Training für ihre Angriffe auf Andersdenkende nutzen. Ein Treffpunkt liegt in der Leipziger Gießerstraße, teilte die Regierung auf eine aktuelle AfD-Anfrage (7/10692) mit.

Insgesamt nutzen linke Extremisten mindestens 13 Immobilien in Sachsen, davon allein zehn in Leipzig (AfD-Anfrage 7/10202). Ein Objekt davon in Chemnitz gehört der öffentlichen Hand und wird mit Steuergeldern gefördert.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Unterstützung von gewalttätigen Linksextremisten mit dem Geld der Steuerzahler muss umgehend eingestellt werden. Mit der Förderung von Treffpunkten hat die Regierung die linksextreme Szene in Sachsen regelrecht großgemacht. Diese unverantwortliche Politik zieht Vandalen aus ganz Deutschland an. In Leipzig ist dadurch die zweitgrößte linksextreme Szene nach Berlin entstanden. So erhält z. B. das Leipziger Conne Island, in dem sich Linksextremisten treffen und Nachwuchs rekrutieren, eine Projektförderung. Ähnlich sieht es beim Dresdner alternativem Zentrum Conni aus.

Bemerkenswert ist außerdem, dass es sich bei der von der Staatsregierung benannten Zahl von 13 linksextremistisch genutzten Objekten offensichtlich nur um die Spitze des Eisberges handelt.  Schließlich heißt es in der Antwort auf meine Anfrage u.a. wörtlich: ‚Eine zielgerichtete Beobachtung von Sportstätten, Graffitiwänden und Ähnlichem erfolgt durch das LfV Sachsen (daher) nicht.‘ Das hat konkret dazu geführt, dass eine Sporthalle, in der die Gruppe um Lina E. Kampfübungen abhielt, nicht mitgezählt wurde. Wer weiß, wie viele weitere Orte es davon in Leipzig und Sachsen noch gibt.“

Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10692&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined