Seit Sommer hat sich die Zahl illegaler Migranten in Sachsen massiv erhöht. Die CDU-Fraktion forderte nun Grenzkontrollen und eine „Rückführungsinitiative“ von der Bundesregierung.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist peinlich, wie sich die sächsische CDU plötzlich als Sicherheits-Partei aufspielt. Sie stellt in Sachsen neben dem Regierungschef auch den Innenminister und muss daher im eigenen Land anfangen, die illegale Migration zu bekämpfen.
Wir fordern, sofort alle ungebundenen Bereitschaftspolizisten in Grenznähe zu verlegen (Drs. 7/8173). Durch verstärkte Schleierfahndung und Kontrollstellen kann der sächsische Innenminister selbst illegale Einreisen unterbinden. Er muss ein deutlich sichtbares Zeichen der Grenzsicherung setzen.
Zudem leben in Sachsen mittlerweile über 15.000 ausreisepflichtige Migranten. Davon sind allein 1.119 Asyl-Mehrfach-Intensivstraftäter, die sogar zum größten Teil frei herumlaufen (Drs. 7/10292). Das neue Abschiebegefängnis steht dagegen fast leer (7/9184). Dafür ist allein die CDU verantwortlich. Bevor die Union den Schuldigen in Berlin sucht, muss sie erst einmal im Freistaat eine ‚Rückführungsinitiative’ starten!“
Antrag (7/8173): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8173&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Anfrage (7/10292): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10292&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Anfrage (7/9184): https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9184&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined