Zum AfD-Eilantrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit verlieren. Der Freistaat Sachsen muss in der nächsten Woche ein Haushaltsgeld in Höhe von 1.000 Euro zur Bewältigung der Preisexplosion sowie eine Notfallhilfe für Unternehmen, die kurz vor der Pleite stehen, auf den Weg bringen.
Andere Staaten wie Ungarn haben bereits vor fast einem Jahr mit einer Deckelung der Energiepreise begonnen. Die Bundesregierung hingegen schien lange im Tiefschlaf zu verharren und hat noch immer keine endgültigen Maßnahmen beschlossen. Die sächsische CDU ist jedoch keinen Deut besser. Mit ihrem zögerlichen Verhalten riskiert sie, dass einkommensschwache, sächsische Bürger in diesem Winter frieren und hungern müssen.
Um das zu verhindern, müssen die üppigen Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen aus den letzten Monaten an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden. Darüber hinaus sollte sich CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann in Berlin für eine temporäre Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel einsetzen. Damit würde das Geld direkt im Portemonnaie der Bürger bleiben.
Solange es solche Maßnahmen auf Bundesebene nicht gibt, muss die sächsische Regierung aktiv werden. Statt Schulden ohne Ende anzuhäufen, wie von Linken und SPD gefordert, sollte sie zur Finanzierung des Haushaltsgeldes allerdings auch den Rotstift bei ihren aufgeblähten Ministerien und unsinnigen Förderprojekten ansetzen.“
Hintergrund: Auf Initiative der AfD findet am 13. Oktober, 11 Uhr, ein Sonderplenum statt.